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Versicherer muss bei Riester-Rente nachbessern Gericht kritisiert Allianz-Überschussklauseln

Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten werfen der Allianz vor, in ihren Riester-Renten ältere, ärmere und kinderreiche Kunden zu benachteiligen. Das Stuttgarter Landgericht gibt ihnen nur zum Teil Recht: Es erklärt die Überschussklauseln in den Versicherungsverträgen für intransparent.

Das Landgericht Stuttgart hat die Überschussklauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz  für intransparent und unwirksam erklärt (Az.: 11 O 231/12).

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Die Allianz war nicht bereit von selber die Ungleichbehandlung seiner Kunden zu beenden.

(Foto: dpa)

Geklagt hatten der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam. Zuvor hatten die beiden Verbraucherschutzorganisationen die Allianz Lebensversicherung per Abmahnung aufgefordert, die klassische Riester-Rente in der derzeitigen Form nicht mehr zu vertreiben. Die Verbraucherschützer waren nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klauseln dem Versicherungsvertragsgesetz widersprechen und Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener diskriminieren. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für den Verbraucherschutz", freut sich Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Allianz verwies dagegen darauf, dass das Gericht den Modus der Kostenüberschussbeteiligung bei den Riester-Renten nicht beanstandet habe. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass unsere Kostenüberschussbeteiligung rechtlich korrekt ist", hieß es in einer Mitteilung. Das Landgericht habe lediglich "die Transparenz der Informationen zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz Riester-Rente bemängelt".

Der Konzern prüft nun, ob er Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts einlegt. Für die Kunden ändere sich durch das Urteil zunächst nichts, teilte das Unternehmen weiter mit. Gleichzeitig warf es der Verbraucherzentrale Hamburg vor, mit falschen Zahlen zu hantieren. Deren Vorwürfe, die Allianz würde Kunden Hunderte Millionen von Euro an Überschusszahlungen vorenthalten, seien falsch, so der Konzern.

Hintergrund des Verfahrens sind die sogenannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Sie entstehen dadurch, dass der Versicherer erst einmal überhöhte Kosten einkalkuliert, diese dann aber nicht vollständig verbraucht. Bei dem Allianz-Angebot werden aber nur diejenigen an diesen Überschüssen beteiligt, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von 40.000 Euro erreichen. Das ist bei der Riester-Rente aber besonders für Ältere, Kinderreiche oder Geringverdiener oft schwer möglich.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de, awi

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