Ratgeber
Freitag, 05. Dezember 2014

Versicherung will nicht zahlen: Hinterbliebenenrente auch nach Sterbehilfe?

Können Angehörige eines Verstorbenen Hinterbliebenenrente beziehen, auch wenn beim Tod Sterbehilfe geleistet wurde? Das Bundessozialgericht hatte in einem Fall zu urteilen, in dem die Familie die lebenserhaltenden Maßnahmen nach vier Jahren abstellte.

Eine gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch gilt nicht als Leistungsausschluss.
Eine gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch gilt nicht als Leistungsausschluss.(Foto: imago stock&people)

Grundsätzlich haben Personen, die den Tod von Versicherten vorsätzlich herbeigeführt haben, keinen Anspruch auf Leistungen. Anders verhält es sich, wenn Angehörige Sterbehilfe geleistet haben. Dann kann ihnen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eine Hinterbliebenenrente zustehen. Im konkreten Fall war ein damals 63-jähriger Mann auf dem Heimweg von der Arbeit auf dem Fahrrad von einem Motorrad angefahren worden und erlitt schwere Hirnverletzungen und viel er in ein dauerhaftes Wachkoma und musste künstlich ernährt werden.

Nach fast vier Jahren befanden die behandelnden Ärzte, dass sich der Gesundheitszustand des Mannes nicht mehr bessern würde. Daraufhin entschied die Familie, die lebensnotwendige Magensonde entfernen zu lassen. Worauf das Unfallopfer an Unterernährung starb. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft kein strafbares Verhalten feststellte, verweigerte die gesetzliche Unfallversicherung der Frau des Toten die Leistungen für Hinterbliebene. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel vertritt in einem aktuellen Urteil eine andere Auffassung (AZ B 2 U 18/13 R).

Demnach habe der Tote zu Lebzeiten mehrfach geäußert, lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen - als rechtliche Betreuerin sei die Ehefrau verpflichtet gewesen, diesem Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb handele es sich in dem Fall um einen gerechtfertigten Behandlungsabbruch, der kein Grund sei, die Leistungen nicht auszuzahlen. Damit bestätigten die Richter in Kassel Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer wegweisenden Entscheidung. Das Recht auf Sterben dürfe nicht durch die Sozialgesetzgebung bestraft werden, sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch. "Es wäre absurd, einen leidenden Menschen zum Leben zu zwingen, nur weil seine Familie sonst nicht versorgt würde."

Quelle: n-tv.de