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Das Finanzamt muss direkt kein Bargeld mehr annehmen.
Das Finanzamt muss direkt kein Bargeld mehr annehmen.(Foto: imago/Westend61)
Mittwoch, 18. April 2018

Streit mit dem Finanzamt : Kann man seine Steuern in bar bezahlen?

Von Axel Witte

Wer ein Einkommen erzielt, muss in der Regel auch Steuern zahlen. So mancher möchte die fälligen Scheine gerne direkt beim Finanzamt abladen. Darf das aber nicht. Und auch per Bargeldeinzahlung bei einer Bank lässt sich die Abgabe nur eingeschränkt entrichten.

Ob Steuern oder Rundfunkbeitrag: Beide Forderungen sorgen bei dem einen oder anderen Bürger für Verdruss. Um die Zahlung drumherum kommen dennoch nur die wenigsten. Für alle anderen heißt es blechen. Da mag es naheliegen, wenigstens die Form des Bezahlens selbst bestimmen zu wollen, in Form von Bargeldzahlung. Sei es, um den Fortbestand der als bedroht empfundenen Scheine zu sichern oder um durch den Streit eine zinslose Stundung der Steuerverpflichtung zu erzielen.

Klar ist: Das Finanzamt selbst muss keine Bargeldleistungen mehr entgegennehmen. Zwar unterhält die Behörde nach wie vor eine Finanzkasse, dort wird allerdings nur noch bargeldlos agiert. Was auch durch den entsprechenden Paragrafen in der Abgabenordnung (AO) gedeckt ist. Und das geht wohl auch verfassungs- und europarechtlich in Ordnung. Dies hat zumindest das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 11 K 1497/16). 

Übergabe von Bargeld an die Finanzkasse?

Stattdessen könne das entsprechende Finanzamt aber durch ein konkretes Schreiben ein oder mehrere Kreditinstitute ermächtigen, dem auf Barzahlung bestehenden Bürger dies zu ermöglichen. Aber auch das hat seine Tücken, wie das Urteil zeigt. Denn laut Geldwäschegesetz kann die Bank dann die Annahme des Geldes verweigern, wenn der Steuerpflichtige dort ebenfalls ein Konto unterhält.

Wer nun bei einem alternativ genannten Fremdgeldinstitut den monetären Forderungen des Amtes nachkommen möchte, muss mit den dann fälligen 6 Euro Bearbeitungsgebühren leben. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist es an dem Schuldner, dem Gläubiger Geld im Zweifel auch auf seine Kosten zu übermitteln. Außerdem befand das Finanzgericht, dass es sich laut der genannten AO bei der Einzahlung von Bargeld bei der ermächtigten Bank eben gerade um keine Übergabe von Bargeld an die Finanzkasse handelt. Die Bankgebühren für die Bareinzahlung stellten daher keine Kosten des Steuergläubigers bei der Entgegennahme von Bargeld dar.

Der verhinderte Steuerzahler hat allerdings umgehend eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (Az.: VIII B 19/18) eingelegt. Schließlich hatte dessen Anwalt bereits vor Prozessbeginn eine Stellungnahme der Bundesbank eingeholt. Schließlich heißt es dort, dass "niemand die Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen kann, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden." Erklärend heißt es weiter: "Lehnt ein Gläubiger die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug."

Quelle: n-tv.de