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300 Euro statt Steuererklärung Kaum jemand profitiert

Keine Steuererklärung machen müssen und auch noch 300 Euro Bonus kassieren - der Plan der SPD klingt wie der Traum des Steuerzahlers. Doch ob die angestrebte Entbürokratisierung tatsächlich gelingen kann, hängt von der Ausgestaltung ab. Im derzeitigen Rechtsrahmen würden nur wenige profitieren, meldet der Bund der Steuerzahler. Den Beziehern von Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld und einem Großteil der Ehepaare würde der Bonus nur nutzen, wenn zugleich das Steuerrecht gründlich reformiert wird.

Die wohl entscheidende Frage für die Attraktivität des Steuerbonus ist, wie mit den Beziehern von Lohnersatzleistungen umgegangen wird. Denn bisher ist jeder, der mehr als 410 Euro Kurzarbeiter-, Arbeitslosen-, Kranken-, Insolvenz- oder Elterngeld bezieht, zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Und würde damit von dem Bonus nicht profitieren. Schließlich soll er nur gezahlt werden, wenn man auf die Steuererklärung verzichtet. Das dürfen die Bezieher aber nicht.

Pflicht zur Steuererklärung

Der Arbeiter des insolventen Autobauers Karmann wäre also nach der momentanen Rechtslage ebenso ausgeschlossen wie der durch einen Arbeitsunfall drei Monate kranke Maurer oder die nach einem halben Jahr Babypause in den Job zurückgekehrte Friseurin. Sie alle kämen im Prinzip zwar für den Bonus in Frage, sofern sie steuerlich wenig absetzen können. Doch die Lohnersatzleistungen schließen sie letztlich aus.

Das zweite große Problem sind die Ehepaare. Für sie plant die SPD einen Bonus von 600 Euro. Grundsätzlich möglich ist dass im geltenden Recht aber nur bei Ehepaaren, bei denen beide Partner die Steuerklasse IV haben. Denn sie sind nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Bei Ehepaaren ist aber auch die Kombination der Steuerklassen III und V weit verbreitet. Diese Kombination lohnt sich, wenn ein Partner den Hauptteil des Familieneinkommens verdient. Sie geht jedoch mit einer Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung einher, so dass auch hier der SPD-Bonus nicht greift.

Dasselbe gilt für Selbständige, da diese ab einem Jahreseinkommen von 7835 Euro ebenfalls eine Steuererklärung abgeben müssen. Auch wer sich einen Freibetrag auf der Steuerkarte hat eintragen lassen - etwa Landwirte mit negativen Einkünften oder Behinderte - muss eine Steuererklärung abgeben.

Wer könnte profitieren?

Falls die SPD das Steuerrecht für den mit drei Milliarden Euro vergleichsweise leichtgewichtigen Bonus nicht gründlich reformieren will, bleiben am Ende nur wenige mögliche Profiteure übrig. Dazu zählen vor allem Schüler und Studenten, die nebenher Geld verdienen und bei der Steuererklärung wenig absetzen können. Arbeitnehmer, die nicht unter die Ausschlussgründe fallen, können profitieren, wenn sie keine Werbungskosten über die jährliche Werbungskostenpauschale von 920 Euro hinaus geltend machen können.

Wer aber mehr als 920 Euro im Jahr an Werbungskosten hat, kommt in eine ähnliche Situation wie heute: Er muss alle seine Werbungskosten - dazu zählt etwa die Pendlerpauschale, die sich schnell zu hohen Beträgen läppern kann - addieren. Anschließend muss er ausrechnen, ob die 300 Euro Bonus für ihn mehr lohnen oder doch die Steuererklärung.

Quelle: n-tv.de

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