Ratgeber

Frau im Koma, Kind mit Haushälterin Kein Ehegattensplitting möglich

In Deutschland gilt das Gebot der Einehe. Das hat auch fiskalische Folgen: Wer mit einer anderen Frau zusammenlebt, kann die eigene Ehefrau nicht zur Zusammenveranlagung in der Steuererklärung anmelden. Aber gilt das auch, wenn die Ehefrau im Koma liegt?

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Wer eine neue Lebensgemeinschaft begründet, verliert die Steuervorteile der Ehe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ehefrau liegt seit Jahren im Wachkoma, der Ehemann hat inzwischen ein Kind mit einer neuen Frau. Ehegattensplitting kommt unter diesen Umständen nicht in Frage, entschied jetzt das Kölner Finanzgericht 2011 (Az. 10 K 4736/07). Ein Mann, dessen Frau in einem Pflegeheim untergebracht war, hatte auf Zusammenveranlagung geklagt. Zur Haushaltsführung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder hatte er gegen Kost und Logis eine Frau aufgenommen. Weil diese ein Kind vom Kläger bekam, lehnte das Finanzamt die Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau ab.

Zurecht, entschied das Finanzgericht. Die Richter hielten es,  wie das Finanzamt, für ausgeschlossen, die Kindsmutter lediglich als "Hausangestellte" zu sehen. Spätestens mit der Geburt des gemeinsamen Kindes sei von der Begründung einer neuen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auszugehen. Dadurch sei die Gemeinschaft mit der im Koma liegenden Ehefrau aufgehoben. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 GG) könnten bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.

Die Richter ließen jedoch eine Revision beim Bundesfinanzhof zu. Noch sei nämlich nicht höchstrichterlich entschieden, ob besondere Lebensumstände das gleichzeitige Vorliegen von zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften rechtfertigen könnten.

Quelle: n-tv.de, ino