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Obergrenze gesprengt Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

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Eine Mieterhöhung wird nur mit Zustimmung des Mieters wirksam.

(Foto: imago/Schöning)

Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben?

Wer als Verbraucher einen sogenannten Fernabsatzvertrag zum Beispiel per Telefon, Post oder E-Mail abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Das ist auch der Fall, wenn er den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers unterschreibt, zum Beispiel an der Haustür. Die Widerrufsfrist beträgt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) 14 Tage und verlängert sich auf ein Jahr, wenn der Verbraucher nicht über seine Rechte informiert wird. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch für Mieter, als Verbraucher.

Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass das Widerrufsrecht nicht für Mieterhöhungen gilt. Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht widerrufen werden (Az.: VIII ZR 94/17). Hier hatte ein Mieter nach Darstellung des Mieterbundes zunächst der Mieterhöhung zugestimmt, dann seine Zustimmung widerrufen und - wie es das Gesetz vorsieht - zwischenzeitlich geleistete Zahlungen zurückgefordert, in diesem Fall Mieterhöhungsbeträge von rund 1200 Euro. Der Bundesgerichtshof entschied, das Widerrufsrecht gelte zwar auch im Mietrecht, nicht aber bei Mieterhöhungen auf Vergleichsmiete.

Vermieter muss eine Jahressperrfrist einhalten

Hier sei der Mieter bereits ausreichend über die gesetzlichen Mieterhöhungsregelungen geschützt. Der Vermieter müsse seine Mieterhöhung schriftlich begründen und der Mieter habe während der Zustimmungsfrist ausreichend Zeit, abzuklären, ob er zustimmt oder nicht. Hier brauche er nicht noch ein zusätzliches Widerrufsrecht, das ihn vor Fehlentscheidungen aufgrund psychischen Drucks sowie typischerweise bestehenden Informationsdefiziten schützen soll, wenn ein "schneller" Vertrag an der Haustür oder im Fernabsatz abgeschlossen wird.

Grundsätzlich gilt: Der Vermieter muss eine Jahressperrfrist einhalten. Das bedeutet: Frühestens ein Jahr nach dem Einzug in die Wohnung beziehungsweise frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung darf die Miete steigen. Außerdem muss er eine Kappungsgrenze beachten. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen, in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf höchstens um 15 Prozent.

Die Mieterhöhung wird nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Um abzuklären, ob er zustimmen muss oder nicht, hat er eine Prüf- und Überlegungszeit von zwei bis drei Monaten, und zwar den Rest des Monats, in dem er die Mieterhöhung erhalten hat, und die beiden nachfolgenden Monate. Bei einer im Februar verschickten Mieterhöhung endet die Zustimmungsfrist am 30. April.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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