Knapp ein Jahr nach seiner Einführung kritisieren Verbraucherschützer das Bundesgesetz gegen illegale Werbeanrufe als nahezu wirkungslos. Nach einer Erhebung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, an der sich seit März etwa 40.000 Menschen beteiligten, geht der Betrug am Telefon weiter.

"Vielen Verbrauchern wurde ein Vertrag untergeschoben, jeder Fünfte sollte eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen", so Vorstand Gerd Billen. Nur ein Prozent der Befragten habe angegeben, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein. Ohne vorherige Einwilligung dürfen Firmen Verbraucher eigentlich nicht zu Werbezwecken anrufen.

Vor allem Lotterien und Gewinnspielfirmen belästigten die Verbraucher. Anrufe von Telekommunikationsanbietern, 2007 noch ganz oben auf der Beschwerdeliste, hätten dagegen stark abgenommen. Hier greife das Gesetz anscheinend, so Billen. Die Werbeanrufe seien zwar verboten, die in der Folge abgeschlossenen Verträge aber gültig. Die Bundesregierung müsse diese "paradoxe Situation" beenden.

Geldstrafen schrecken nicht ab

"Noch immer werden sehr viele Bürger mit dubiosen Werbeangeboten behelligt", stellt auch der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle fest. Allein im Südwesten hätten sich von April bis Juni rund 4000 Verbraucher über lästiges Klingeln und Abzocke beschwert. Trotz drohender Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro schrecke das Gesetz nicht genug ab, sagte Köberle.

Verbraucherzentralen und Vertreter verschiedener Parteien fordern daher von der Bundesregierung, eine sogenannte "Bestätigungslösung" einzuführen. Ein Vertragsabschluss aufgrund eines unzulässigen Telefonanrufs wäre dann unwirksam, sofern der Verbraucher diesem nicht schriftlich zugestimmt habe. Die Verbraucherzentralen und das bayerische Verbraucherschutzministerium verlangen zudem Bußgelder von bis zu 250.000 Euro.

Es lohnt sich nach wie vor

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Nicole Maisch, sagte: "Für Unternehmen ist diese Form der Telefonabzocke nach wie vor ein lukratives Geschäft." Das Gesetz sei im Alltag nutzlos, da es schlecht umgesetzt worden sei. Auch sie sprach sich für eine schriftliche Bestätigung von am Telefon abgeschlossenen Verträgen aus. Die Bundesregierung hatte Kritik, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung sei wirkungslos, zurückgewiesen. "Das neue Gesetz zeigt Wirkung, doch es muss noch konsequenter angewendet werden", sagte Verbraucherschutz-Staatssekretärin Julia Klöckner.

Auch der Branchenverband Call Center Forum Deutschland verteidigte das Gesetz. Die zahlreichen Beschwerden zeigten, dass die Bürger die Regelung verstünden und ihre Möglichkeiten nutzten, sagte Verbandspräsident Manfred Stockmann. Es kämen vermehrt Werbeanrufe aus dem Ausland. Gefragt sei eine "Harmonisierung des europäischen Rechts", so Stockmann.