Ratgeber

Schirm nicht ausreichend Mieter hat Recht auf Sonnenschutz

Dem einen kann der Balkon nicht sonnig genug sein, dem anderen hingegen verlangt es nach Schatten - und zwar vollständig. Doch wie kann sich ein lichtscheuer Mieter das Leben angenehmer gestalten und was muss der Vermieter gestatten?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ist ein solcher Schutz durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend, besteht der Anspruch auf Anbringen einer Markise. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 411 C 4836/13).

In dem verhandelten Fall wollte ein Mieter, dessen Wohnung im dritten Obergeschoss liegt, auf seinem in Richtung Süden weisenden Balkon eine Markise anbringen und bat seine Vermieterin um Zustimmung. Diese lehnte mit der Begründung ab, dass der Balkon komplett überdacht sei. Zusätzlichen Schatten würde auch ein Sonnenschirm spenden. Würde man einem Mieter das Anbringen einer Markise gestatten, hätten auch die anderen das Recht dazu und es käme zu einem völlig uneinheitlichen Erscheinungsbild des Hauses. Der Mieter erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Schutz vor Sonne ist Usus

Das Gericht gab dem Mieter Recht und verurteilte die Vermieterin dazu, das Anbringen der Markise zu gestatten. Demnach habe der Mieter laut Mietvertrag ein Recht gegenüber der Vermieterin auf vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Vermieterin dürfe nicht ohne triftigen Grund dem Mieter Einrichtungen versagen, die diesem das Leben in der Mietwohnung angenehmer gestalten könnten. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters.

Ein solcher Schutz könne durch das Aufstellen eines Sonnenschirms auf dem Balkon nicht ausreichend erreicht werden, so das Gericht.

Zwar werde eine Markise bei ihrer Anbringung mit der Decke des darüber liegenden Balkons verschraubt und stelle somit eine bauliche Veränderung dar, die der Genehmigung des Vermieters bedürfe. Es stehe jedoch nicht im freien Ermessen des Vermieters eine solche Genehmigung zu verweigern. Der Vermieter habe vielmehr seine Zustimmung zu erteilen, wenn die Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts gering sei und demgegenüber der Mieter in seinem üblichen Wohngebrauch zu stark eingeschränkt wäre, begründete das Gericht sein Urteil.

Quelle: ntv.de, awi