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"Mietpreisbremse light" Mieter warten weiter auf Entlastung

Die Regierung muss Mieter endlich entlasten, fordert der Mieterbund. Konkrete Pläne gibt es zwar, doch der Verband befürchtet unnötige Verzögerungen.

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Bislang ist Deutschland ein Mieterland.

(Foto: dpa)

Mieterhöhungen sind für viele Menschen in Deutschland bittere Realität. Die "zweite Miete" in Form hoher Nebenkosten tut ihr Übriges. Mittlerweile ist bezahlbarer Wohnraum in begeh rten Lagen Mangelware. Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich zwar Verbesserungen vorgenommen, doch der Deutsche Mieterbund wittert heiße Luft. Die Reform dürfe nicht verzögert und verwässert werden. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Was soll die "Mietpreisbremse" bewirken?

Wer einen neuen Mietvertrag für eine Wohnung unterschreibt, muss in begehrten Wohnlagen häufig deutliche Aufschläge akzeptieren. Künftig ist geplant, dass die neue Miete in angespannten Märkten maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wer bisher schon mehr verlangte, soll das aber weiterhin tun dürfen. Zudem sind neu errichtete und umfassend modernisierte Wohnungen ausgenommen. Ein Beispiel des Justizministeriums: Eine Wohnung kostet bisher 5,50 Euro pro Quadratmeter. Laut Mietspiegel liegt die ortsübliche Vergleichsmiete bei 6,00 Euro. Bei geltender "Mietpreisbremse" dürfte der Vermieter die Miete also maximal auf 6,60 Euro anheben - auch wenn in dem begehrten Viertel eigentlich Preise von bis zu 9,90 Euro zu erzielen wären.

Gilt das in ganz Deutschland?

Nein. Es ist geplant, dass die "Mietpreisbremse" nur in angespannten Wohnungsmärkten greifen soll. Diese sollen die Länder allerdings selbst ausweisen. Auch deshalb sprach der Mieterbund am Dienstag von einer "Mietpreisbremse light". Setzt ein Vermieter eine zu hohe Miete an, wäre diese ungültig. Sanktionen für Vermieter, die zu viel verlangen, sind aber nicht vorgesehen.

Was verbirgt sich hinter dem "Bestellerprinzip", das bald gelten soll?

Wenn ein Makler beauftragt wird, soll künftig gelten: "Wer bestellt, der bezahlt". Derzeit werden Makler häufig vom Vermieter beauftragt, am Ende zahlt aber der Mieter dafür. Der Mieterbund rechnet damit, dass künftig viele Mieter, die auf Wohnungssuche sind, von der Zahlung der Maklerprovision entlastet werden.

Welche Bedenken gibt es?

Jüngst wies der Immobilienverband IVD darauf hin, dass die geplante Regelung nicht verfassungsgemäß sei. Ein im IVD-Auftrag erstelltes Rechtsgutachten komme zu dem Schluss, dass sie in die Berufsfreiheit eingreife. Es drohten langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Im Koalitionsvertrag sind weitere Änderungen geplant - welche?

Vermieter, die ihr Haus energiesparend sanieren, sollen die Kosten nur noch zu zehn statt zu elf Prozent auf die Miete umlegen können - und auch nur so lange, bis sie das ausgegebene Geld wieder reingeholt haben. Bei der Berechnung von Miete und Nebenkosten soll nur noch die tatsächliche Wohnfläche gelten - nicht wie bisher die im Mietvertrag festgeschriebene, möglicherweise aber zu hohe Wohnungsgröße. Der Bund will die Kommunen außerdem unterstützen, verbilligt Grundstücke an Investoren abzugeben. Mit jährlich 518 Millionen Euro an die Länder soll der soziale Wohnungsbau wiederbelebt werden. Mieten steht hoch im Kurs in Deutschland.

Könnte sich das bald ändern?

Derzeit sind die Hypothekenzinsen so niedrig, dass Immobilienkäufer sehr günstig Geld aufnehmen können. Dadurch lohnt es sich in vielen Gegenden inzwischen eher, Haus oder Wohnung zu kaufen als früher. Bislang ist Deutschland aber ein Mieterland: Im vergangenen Jahr lebten nur 43 Prozent der rund 40 Millionen Haushalte im Eigenheim. Das sorge für einen stabilen Markt und verhindere Immobilienblasen, meint Immobilienökonom Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Quelle: ntv.de, Daniel Rademacher und Theresa Münch, dpa

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