Ratgeber

Hoffnung für Normalverdiener? Mietpreisbremse in den Startlöchern

Für Durchschnittsverdiener in Großstädten wie Hamburg, München oder Stuttgart wird es eng. In besseren Wohngebieten sind die angebotenen Mietwohnungen kaum noch zu bezahlen. Die sogenannte Mietpreisbremse soll diese Entwicklung stoppen. Nun steht der Gesetzentwurf.

Die Mietpreisbremse zählt zu den zentralen Vorhaben der Koalition. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat jetzt einen 40-seitigen Referentenentwurf vorgelegt, der erhebliche Entlastungen für Mieter vorsieht.

Was soll mit der Mietpreisbremse bezweckt werden?

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass das Wohnen für Gering- und Normalverdiener in bestimmten Lagen unbezahlbar wird und sie aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden. Nach Angaben des Ministeriums soll dem Trend entgegengewirkt werden, dass "in bestimmten Szenegebieten nur noch gut verdienende Menschen die Mieten zahlen können und die bunte Mischung eines Stadtteils verloren geht". Gerade in boomenden Großstädten seien Preissprünge um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Wiedervermietungen an der Tagesordnung.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Bei der Wiedervermietung von Wohnungen darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt der örtliche Mietspiegel. Ansonsten muss auch der Vermieter Auskunft erteilen.

Wird die Mietpreisbremse überall gelten?

Nein. Sie soll vor allem in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten. Es ist Aufgabe der Bundesländer, diese festzulegen, da sie laut Ministerium am besten wissen, wo die Mieten bei Wiedervermietungen über die Maßen steigen. Bei der erstmaligen Vermietung von Neubauten und nach einer umfassenden Modernisierung soll die Mietpreisbremse nicht greifen - so soll verhindert werden, dass sie Renovierungen und Sanierungen verhindert.

Wie lange gilt die Mietpreisbremse?

Die Bundesländer sollen die Mietpreisbremse für bestimmte Wohngebiete immer nur für höchstens fünf Jahre festlegen.

Welche Änderungen sind bei der Maklercourtage geplant?

Bislang müssen meist die Wohnungssuchenden die Gebühr für den Makler zahlen. Gerade in Ballungsgebieten mit einem geringen Angebot freier Wohnungen kommen sie kaum darum herum: Wer sich weigert, fällt aus dem Bewerberkreis für eine Wohnung heraus. Der Gesetzentwurf sieht nun das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" vor. Dann soll die Partei, die einen Makler beauftragt hat, auch die Gebühr bezahlen. In der Praxis ist dies meist der Vermieter.

Was bedeutet die Mietrechtsreform in Zahlen?

Durch den maßvolleren Anstieg der Mieten sparen Mieter dem Gesetzentwurf zufolge insgesamt mehr als 282 Millionen Euro pro Jahr. Durch die Änderungen bei der Maklergebühr bleiben ihnen demnach außerdem mehr als 571 Millionen Euro erspart. Damit sparen Mieter geschätzt knapp 854 Millionen Euro. Auf der Vermieterseite entstehen hingegen geschätzte Mehrkosten von 521 Millionen Euro.

Wann soll die Mietrechtsreform mit der Mietpreisbremse in Kraft treten?

Das kann noch dauern. Derzeit wird der Gesetzentwurf noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Wenn alles nach Plan läuft und Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnten die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht 2015 in Kraft treten.

Quelle: ntv.de, Christine Kellmann, AFP

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