Ratgeber

Jobcenter will nicht zahlen Mit Hartz IV nach Indonesien?

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Als Konsequenz daraus müssen Hartz IV-Leistungen auch die Ausübung des Umgangsrechts mit den Kindern ermöglichen. Doch was, wenn das Kind in Indonesien lebt?

Für Flugkunden gibt es jetzt mehr Flüge nach Russland, Indonesien und Australien. Foto: Bodo Marks

Reise zum Sohn: Auch das Kindeswohl ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

(Foto: dpa)

Das Jobcenter muss einem Empfänger von Hartz-IV- Leistungen eine Reise nach Indonesien finanzieren – denn dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden (Az.:  - L 7 AS 2392/13 B ER).

In dem verhandelten Fall ist der Sohn des betroffenen Mannes vor einigen Jahren ohne Zustimmung mit der Mutter nach Indonesien gezogen. Der Hartz-IV-Empfänger pflegt telefonischen und schriftlichen Kontakt zu ihm. Da ihm die finanziellen Mittel zur Durchführung einer Reise nach Indonesien (insbesondere Flugkosten, Verpflegungskosten, Transferkosten, Reisegebühren und Unterkunft) fehlten, beantragte er entsprechende Mittel beim Jobcenter. Nach der Ablehnung seines Anliegens hatte er beim Landessozialgericht gegen diese Entscheidung geklagt. Das Gericht hat der Klage im Wesentlichen entsprochen.

Demnach geht das LSG davon aus, dass die Ausübung des Umgangsrechts des Antragstellers mit seinem Sohn eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Sohnes ist. Insbesondere in Anbetracht des bevorstehenden Geburtstags und vor dem Hintergrund, dass der Sohn in einer fremden Kultur lebt. Bei der Abwägung hat das Gericht auch die grundrechtlichen Belange des Antragstellers berücksichtigt. Der Kontakt zu seinem Sohn ist unter besonderer Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten familiären Kontakts von besonderem Belang.

Auch das Kindeswohl ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Demnach sind mindestens im Jahresintervall Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts zur Verfügung zu stellen. Die letzte Reise des Antragstellers habe im Februar 2013 stattgefunden und liegt damit mehr als ein Jahr zurück. Eine Reisedauer von drei Wochen sei angemessen. Eine kürzere Reisedauer könne einer erfolgreichen Wahrnehmung des Umgangsrechts entgegenstehen, begründete das LSG sein Urteil. 

Quelle: n-tv.de, awi