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Auch gegen den Kundenwillen Schufa bekommt Daten

Ansturm auf die Schufa: Seit die Abfrage kostenlos ist, fordern Hunderttausende Einsicht in ihre Daten. (Foto: Warnecke/dpa/tmn)

Die Schufa muss kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten geben.

Daten zu Krediten dürfen unter Umständen auch gegen den Willen des Kunden an die Schufa weitergegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Maßgeblich ist demnach, ob die Datenübermittlung und -speicherung im konkreten Fall der Wahrung berechtigter Interessen der Schufa und der Allgemeinheit dient. Beides sei beispielsweise der Fall, wenn ein Bankkunde rechtskräftig zur Zahlung einer Geldschuld verurteilt worden sei (Az.: 19 W 33/10).

Das Gericht hat damit die Beschwerde eines Bankkunden gegen eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zurückgewiesen. Der Kunde hatte dort vergebens eine einstweilige Verfügung beantragt. Er wollte seiner Bank verbieten, Informationen an die Schufa zu übermitteln. Die Schufa sollte die entsprechenden Daten löschen.  Konkret ging es um die Mitteilung eines Gerichtsurteils, in dem er zur Rückzahlung eines Kredits verpflichtet worden war.

Die Schufa sei auch ohne Einwilligung des Kunden zur Speicherung dieser Information berechtigt, urteilte das OLG. Denn es sei Aufgabe einer Auskunftei, Banken vor Verlusten im Kreditgeschäft zu schützen. Außerdem werde den Geldinstituten so die Möglichkeit gegeben, ihre Kunden durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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