Ratgeber

Steuerbetrüger in NRW Selbstanzeigen überfordern Verwaltung

Nach Offshore-Leaks und dem Verkauf von Kontodaten aus der Schweiz wächst die Unsicherheit unter Steuerbetrügern. Immer mehr eifern dem Beispiel von Uli Hoeneß nach und gehen den Schritt der Selbstanzeige. Doch in Nordrhein-Westfalen bleiben die Fälle offenbar oft unbearbeitet liegen.

30sf1907.jpg3837222856578918000.jpg

Ein Besuch der Steuerfahnder ist nach Selbstanzeigen eher selten, aber nicht ausgeschlossen.

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalen entgehen derzeit möglicherweise Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Wie das "Handelsblatt"  berichtet, blieben dort zahlreiche Selbstanzeigen von Steuersündern liegen, weil die Finanzämter sie nicht abarbeiten könnten bzw. wollten. Aus Frust über den Sparkurs von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machten viele Finanzbeamte nur noch Dienst nach Vorschrift. Auch auf Seiten der bei Selbstanzeigen unverzichtbaren Staatsanwälte und Richter regt sich demnach Widerstand.

Nach Recherchen des "Handelsblatts" ist die Zahl der Selbstanzeigen in letzter Zeit "explosionsartig" gestiegen. Das bestätigt auch eine Umfrage der dpa von Anfang Mai. Allein in NRW seien bis dahin über 700 Selbstanzeigen eingegangen, etwa dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt verzeichnete man dort 2012 rund 730 Anzeigen.  Vor allem die Veröffentlichung der "Offshore-Leaks"-Daten und der Hoeneß-Fall dürften die Bereitschaft zu Geständnissen gesteigert haben. 

Hoher Zusatzaufwand

Die Selbstanzeigen versprechen erhebliche Steuereinnahmen, machen zunächst aber einmal viel zusätzliche Arbeit: Zunächst müssen die Finanzbeamten prüfen, ob die Anzeige vollständig ist, dann wird der Fall an Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung weitergereicht. Dabei müssen die kompletten Steuerunterlagen der letzten zehn Jahre durchforstet werden. Eine enorme Zusatzbelastung, die gerade in NRW schwer zu vermitteln ist: "Die Motivation ist am Boden, wir fühlen uns verschaukelt", zitiert die Zeitung eine Quelle aus der Finanzverwaltung.

Nicht nur die dünne Personaldecke in den Finanzämtern wird als unbefriedigend empfunden, sondern auch die Gehaltssituation im Justizapparat. Entgegen ihrem Wahlversprechen koppelt die Kraft-Regierung höherbesoldete Beamte und Richter weiter von der Gehaltsentwicklung ab. Die Konsequenz: die Rückendeckung im Kampf gegen Steuersünder schwindet.

Mit einer rechtzeitigen Selbstanzeige gehen Steuerhinterzieher straffrei aus, allerdings müssen sie mit erheblichen Kosten rechnen: Die hinterzogene Summe wird mit sechs Prozent pro Jahr verzinst. Hinzu kommt noch ein Strafzuschlag von fünf Prozent. Aus einer Steuerschuld von 10.000 Euro werden so im Laufe von fünf Jahren rund 14.000 Euro.  Das dürften noch allerdings noch Peanuts sein: Es gehe "zum Teil um ganz erhebliche Summen", sagte ein Steuerfahnder dem "Handelsblatt".

Quelle: n-tv.de, ino

Mehr zum Thema