Ratgeber
Freitag, 17. Mai 2013

Anonymer Samenspender: Staat zahlt keinen Unterhalt fürs Kind

Wenn ein Kind geboren wird und der Vater unbekannt ist, springt - zumindest vorübergehend - der Staat für den Unterhalt ein. Diese Regelung will sich eine Mutter zunutze machen. Ihr Kind wurde mit Sperma aus einer Samenbank gezeugt.

Kinder haben einen Anspruch darauf zu erfahren, von wem sie abstammen. Im Grunde gilt das auch bei anonymer Samenspende, klare gesetzliche Regelungen gibt es hierzu aber nicht.
Kinder haben einen Anspruch darauf zu erfahren, von wem sie abstammen. Im Grunde gilt das auch bei anonymer Samenspende, klare gesetzliche Regelungen gibt es hierzu aber nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Für ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende aus dem Ausland gezeugt wurde, kann die Mutter vom deutschen Staat keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: BVerwG 5 C 28.12).  Eine Frau hatte für ihren 2005 geborenen Sohn Unterhaltsleistungen gefordert.

Die Frau hatte Sperma von einer dänischen Samenbank bezogen. Wer der Samenspender und damit der Vater ist, lässt sich nicht herausfinden. Nun berief sich die Mutter auf das Unterhaltsvorschussgesetz. Demzufolge haben Kinder Anspruch auf staatliche Unterhaltsleistungen, wenn der unbekannte Vater nicht zahlt. Der Grundgedanke der staatlichen Unterhaltsleistungen sei jedoch, dass sie als Vorschuss gezahlt und vom säumigen Unterhaltspflichtigen zurückgefordert werden können, stellten die Richter klar. "Die Gewährung von Unterhalt als Ausfallleistung für den Fall, dass ein Rückgriff auf den anderen Elternteil nicht möglich ist, soll die Ausnahme sein", erklärte das Gericht.

Weigert sich eine Mutter, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, gibt es laut Unterhaltsvorschussgesetz kein Geld. Gleiches gelte bei der anonymen Samenspende: Hier habe die Mutter des Kindes "bewusst und gewollt von vornherein die Feststellung des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils vereitelt".

Quelle: n-tv.de