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Wichtiges Urteil zu Kita-Plätzen Stadt muss für Privatbetreuung zahlen

Eltern können von der Kommune verlangen, dass ihr Nachwuchs einen Kita-Platz bekommt. Doch was, wenn es nicht genügend Betreuungsangebote gibt? Das Bundesverwaltungsgericht spricht ein wegweisendes Urteil.

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Die Stadt Mainz hatte nicht genügend Erzieherinnen für ihre Einrichtungen gefunden.

(Foto: dpa)

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um Schadenersatz für private Kita-Kosten ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Diese haben demnach Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine privat organisierte Kinderbetreuung, wenn die Kommune den Rechtsanspruc h auf einen Kita-Platz nicht erfüllen konnte. Allerdings gelte der Anspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen, teilte das Gericht in Leipzig mit (Az.: BVerwG 5 C 35.12). Dem Urteil wird Signalwirkung beigemessen, denn viele Details des seit dem 1. August bundesweit bestehenden Rechtsanspruchs für Unter-Dreijährige sind im entsprechenden Gesetz nicht festgelegt worden.

Hintergrund der Entscheidung ist aber gar nicht das aktuelle Gesetz, sondern ein Fall aus  Rheinland-Pfalz, wo schon seit längerem ein Rechtsanspruch auf kostenlose Betreuung für Kinder ab dem zweiten Geburtstag gilt. Geklagt hatte eine Mutter aus Mainz, die ihre damals zweijährige Tochter von April bis Oktober 2011 bei einer privaten Elterninitiative untergebracht hatte, nachdem die Stadt ihr keinen kostenfreien Kita-Platz beschaffen konnte. Die Mutter verlangte von der Kommune rund 2200 Euro zurück - und setzte sich jetzt vor Gericht auf ganzer Linie durch.

"Der Senat hat festgestellt, dass es eine bundesrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Aufwendungsersatz gibt", sagte Gerichtssprecherin Renate Philipp. Dieser sei im Sozialgesetzbuch verankert. Allerdings stellten die Richter auch klar, dass einige Bedingungen erfüllt sein müssen. So müssen Eltern ihren Bedarf für einen Kita-Platz rechtzeitig anmelden und auch nachweisen, dass sie den Platz tatsächlich zu einem bestimmten Stichtag benötigen.

"Wir sind wirklich froh, dass das Bundesverwaltungsgericht klar und deutlich gesagt hat, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen", sagte Ursula Krickel, Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Der Mainzer Fall sei zudem besonders, weil hier das Land das Recht auf einen kostenfreien Kita-Platz eingeräumt hatte. Dies sei beim bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht der Fall.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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