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Recht verständlich Urlaub trotz Quarantäne?

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Eine Quarantäneanordnung ist kein ärztliches Zeugnis.

(Foto: imago images/MiS)

Eine Arbeitnehmerin freut sich auf ihren Urlaub, wird dann aber positiv auf das Coronavirus getestet und muss in Quarantäne - ohne Symptome. Sie verlangt von ihrem Arbeitgeber Nachgewährung dieser "entgangenen" Urlaubstage - besteht dieser Anspruch?

Das Arbeitsgericht Bonn, Aktenzeichen 2 Ca 504/21, entschied kürzlich, dass Mitarbeitende, die sich während des Urlaubs aufgrund der Infektion mit Sars-CoV-2 in behördliche Quarantäne begeben müssen, keinen automatischen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Neugewährung dieser Urlaubstage haben. Die gesetzliche Regelung in Paragraf 9 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) auf Nachgewährung bei ärztlich bescheinigter Erkrankung während des Urlaubs gilt nicht entsprechend. Eine Infektion mit dem Coronavirus und eine Quarantäne bedeuten nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit.

Wie war der Fall?

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Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Die Mitarbeiterin eines Logistikzentrums hatte für den Zeitraum 30.11. - 12.12.2020 Urlaub geplant. Kurz vor Antritt des Urlaubs ordnete die zuständige Stelle eine Quarantäne (Absonderung) bis zum 07.12.2020 an, mit der Begründung, sie sei an dem Coronavirus erkrankt. Die Mitarbeiterin hatte keine Krankheitssymptome, war aber positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie verlangte von dem Unternehmen die Gutschrift der durch Quarantäne entgangenen Urlaubstage. Sie verwies auf das Bundesurlaubsgesetz - nach dieser Vorschrift werden die Tage einer Erkrankung während des Urlaubs, für die der Nachweis durch ärztliches Zeugnis erbracht wird, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Sie werden dem Urlaubskonto wieder gut geschrieben.

Die Mitarbeiterin argumentierte, dass sie an Sars-CoV-2 erkrankt sei und ihre arbeitsvertragliche Tätigkeit auch nicht aus der häuslichen Quarantäne hätte erbringen können, also genauso wie bei einer sonstigen Erkrankung im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes an ihrer Arbeitsleistung gehindert war und deshalb genauso auch einen Anspruch auf Nachgewährung der entgangenen Urlaubstage haben müsse. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht.

Das Urteil

Die Arbeitsrichter wiesen die Klage ab. Frei nach dem Motto: in der Quarantäne gibt es vielleicht entgangene Urlaubsfreuden, weil man örtlich eingeschränkt ist, aber man kann sich dennoch von der Arbeit erholen - also ist es Urlaub!

Grundsätzlich ist immer zu unterscheiden - eine Infektion mit dem Coronavirus, nachgewiesen durch positiven Test, bedeutet nicht automatisch Arbeitsunfähigkeit, zum Beispiel dann nicht, wenn eine Person wie hier symptomlos ist, oder nur geringe Symptome hat. Hier ließ es das Gericht sogar dahingestellt, ob eine "Erkrankung" vorliegt, denn jedenfalls fehle - anders als gesetzlich gefordert - eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis.

Eine Quarantäneanordnung sei nach Auffassung der Richter kein solches ärztliches Zeugnis. Die Quarantäneverfügung sei erkennbar keine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in Bezug auf den konkreten Arbeitsplatz durch einen Arzt. Es sei unerheblich, ob ein Arzt sie krankgeschrieben hätte oder nicht, denn jedenfalls sei sie nicht bei einem Arzt gewesen. Dies sei auch nicht aufgrund der Quarantäne unmöglich gewesen, da zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Pandemie-Sonderregelung auch die Krankschreibung nach alleiniger telefonische Anamnese durch Ärzte möglich war.

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Auch eine analoge Anwendung der Regelung in Paragraf 9 des Bundesurlaubsgesetzes auf Quarantäneanordnungen komme nicht in Betracht. Denn der Paragraf regele bewusst einen engen Ausnahmebereich zu der Regel, dass urlaubsstörende Ereignisse im privaten Risikobereich liegen. Es liege keine planwidrige Regelungslücke vor. Es fehle auch an einer vergleichbaren Sachlage zu einer Arbeitsunfähigkeit, denn eine Erkrankung mit Sars-Cov-2 führe gerade nicht immer automatisch zu einer Arbeitsunfähigkeit, sie könne wie hier auch symptomlos verlaufen. Die Leitlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sehen bei einem symptomlosen Verlauf die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vor. Der Zweck des Urlaubs, nämlich die Erholung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitsleistung, könne auch in der Quarantäne erreicht werden.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: ntv.de

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