Ratgeber
Freitag, 05. April 2013

Hartz-IV-Empfänger geht leer aus: VW-Bus ist keine Unterkunft

Für einige Hartz-IV-Empfänger ist wegen hoher Mieten der Campingplatz oder das eigene Fahrzeug die letzte Alternative vor der Obdachlosigkeit. Dennoch muss das Jobcenter für die Kosten eines VW-Busses, der als Schlafplatz genutzt wird, nicht aufkommen.

Für viele Hartz-IV-Empfänger ist wegen hoher Mieten und steigender Nebenkosten der Campingplatz die letzte Alternative vor der Obdachlosigkeit.
Für viele Hartz-IV-Empfänger ist wegen hoher Mieten und steigender Nebenkosten der Campingplatz die letzte Alternative vor der Obdachlosigkeit.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts (LSG) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden und mitgeteilt L 3 AS 69/13 B ER.

In dem verhandelten Fall hat der Antragsteller keinen festen Wohnsitz. Er ist Eigentümer und Halter eines VW-Busses nebst Anhänger, in dem er eine Matratze untergebracht hat, auf der er schläft. Bus und Anhänger dienen auch zur Unterbringung seiner sonstigen Habe. Einen privaten Abstellplatz besitzt der Antragsteller nicht. Das Fahrzeug wird nachts im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt. Der Antragsteller beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom zuständigen Jobcenter die Übernahme der Kosten für verschiedene Ersatzteile für das Fahrzeug, die Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels Heizstrahler.

Während das Sozialgericht Mainz das Jobcenter erstinstanzlich dazu verpflichtete, zumindest die Kosten für die Kraftfahrzeugsteuer und einen neuen Reifen zu tragen, hob das Landessozialgericht den Beschluss auf die Beschwerde des Jobcenters hin auf und wies den Antrag ab. Anders als bei einem Wohnmobil, das in einer Entscheidung des Bundessozialgerichts als Unterkunft anerkannt worden war, stellt der umgebaute Pkw keine Unterkunft dar, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist.

Ungeachtet des Urteils des Landessozialgerichts ist für viele Hartz-IV-Empfänger wegen hoher Mieten und steigender Nebenkosten der Campingplatz die letzte Alternative vor der Obdachlosigkeit, heißt es in Medienberichten. Doch dieser ist als Erstwohnsitz eigentlich nicht zulässig. Dennoch erstatten Kommunen in Thüringen die Kosten, während dies in Sachsen-Anhalt untersagt wird. Die genaue Zahl von Hartz-IV-Empfängern die auf Campingplätzen oder in Fahrzeugen leben müssen, ist nicht bekannt. In Deutschland sind insgesamt rund 4,5 Millionen Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen.

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Quelle: n-tv.de