Ratgeber

Mehr Schutz für Verbraucher Verkauf von Baukrediten

Finanzinvestoren, die Menschen um ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung bringen - in der Debatte um den Verkauf von Immobilienkrediten wurde dieses Schreckensbild in den vergangenen Monaten häufig bemüht. Panik müssen Verbraucher allerdings nicht bekommen: Die Gerichte haben in ersten Urteilen Regeln zu ihren Gunsten aufgestellt. Und ein neues Gesetz soll mehr Sicherheit bringen.

Dass Banken Kreditforderungen verkaufen, sei nicht zu kritisieren, sagt Andreas Stücke, Generalsekretär des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Berlin. Letztlich käme ein solcher Vorgang auch den Kunden zugute, weil Banken dann Kredite günstiger anbieten könnten. Und mit dem neuen Gesetz, das laut dem Bundesfinanzministerium seit Mitte August in Kraft ist, werden vor allem Kunden mit neuen Verträgen besser geschützt.

Ordnungsgemäße Abrechnung Pflicht

Aber auch Bankkunden mit Altverträgen stehen nicht schutzlos da. Wenn es zu einer "relevanten Veränderung der Vertragsbeziehung" - zum Beispiel durch eine Kreditveräußerung - kommt, besteht ebenso Schutz nach den neuen Regeln, so das Ministerium. Außerdem haben Gerichte einige Feststellungen getroffen: So hat beispielsweise das Oberlandesgericht München entschieden, dass Verbraucher auch von einem Finanzinvestor eine ordnungsgemäße Abrechnung verlangen können, wenn das so in dem Vertrag mit der Bank vereinbart war.

In dem konkreten Fall wehrten sich zwei Verbraucher gegen die Zwangsvollstreckung ihrer Eigentumswohnungen. Als die Bank die Kreditforderungen verkaufte, kündigte der Käufer die Verträge, weil die Kunden mit den Zahlungen im Rückstand waren. Die eingeleitete Zwangsvollstreckung scheiterte vor Gericht dann aber an der fehlenden Rechnungslegung (Az: 5 U 5102/06).

Auch das Landgericht Hamburg wies die Käufer von Kreditforderungen in die Schranken: In diesem Fall hatte der Kläger ein Haus mit einem Kredit finanziert und diesen ebenfalls mit einer Grundschuld gesichert. Wie in solchen Fällen üblich, hatte er sich dabei "der sofortigen Zwangsvollstreckung" unterworfen.

Die Gerichte in Deutschland haben solche Erklärungen bisher für angemessen erachtet. "Bei dieser Abwägung wurde allerdings bislang nicht das erst in neuerer Zeit auftretende Phänomen des massenhaften Verkaufs von Krediten durch Banken an Finanzinvestoren berücksichtigt", urteilte das Landgericht Hamburg (Az: 318 T 183/07).

Voraussetzungen für Kündigung des Kreditvertrags

Der Gesetzgeber hat unter anderem festgelegt, dass eine Kündigung des Vertrags erst möglich sein soll, wenn der Kreditnehmer mit mindestens zwei Raten und mit mindestens 2,5 Prozent des Darlehensbetrags in Verzug ist. Außerdem müssen Banken künftig ihre Kunden darauf hinweisen, dass Darlehen übertragen werden können.

Frank-Christian Pauli, Bankenexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, bewertet die neuen Vorschriften mit Zurückhaltung: "Die Gefahren sind durch das Gesetz eingegrenzt, die Probleme sind dadurch aber nicht komplett beseitigt." Pauli rät Verbrauchern, im Zweifelsfall Expertenrat zu suchen und sich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren. "Für den juristischen Laien ist das kaum zu verstehen. Notfalls sollte man zum Anwalt gehen."

Quelle: n-tv.de