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Eine Totenkopffahne erregt die Gemüter.
Eine Totenkopffahne erregt die Gemüter.(Foto: dpa)
Mittwoch, 20. Juli 2011

Piratenflagge im Fenster: Vermieter fordert Schadenersatz

Seit 2006 hängt in Chemnitz eine Totenkopffahne in einem Wohnungsfenster. Der Vermieter fordert den Mieter erst vier Jahre später auf, die Flagge zu entfernen. Der denkt aber gar nicht daran. Daraufhin landet die Angelegenheit vor Gericht und wird bereits in zweiter Instanz verhandelt.

Der "Fluch der Karibik" mit dazugehöriger Piratenflagge macht einer Mieterin in Sachsen Probleme. Ein Prozess vor dem Chemnitzer Landgericht untersucht seit Ende Juni in zweiter Instanz die Frage, ob die 45-Jährige das Textil mit dem Totenkopf ins Fenster ihrer Wohnung hängen darf.

Der Hauseigentümer hatte gegen die Frau geklagt und im Dezember vergangenen Jahres vor dem Amtsgericht einen Erfolg verbucht. Die damalige Richterin nannte die Flagge eine "ästhetische Beeinträchtigung" des Hauses. Der Eigentümer könne Schadenersatz verlangen. Die Frau ging in Berufung. Das Landgericht will an diesem Freitag verkünden, wie der Fall weitergeht.

Flagge als Party-Geschenk

Zu einer Party anlässlich des Piratenfilms "Fluch der Karibik" 2006 habe ein Gast die Flagge als Geschenk für die jetzt 16-jährige Tochter mitgebracht, sagt die Mieterin. Später habe das Stück anstelle eines Vorhangs rund vier Jahre lang im Zimmerfenster des Bruders genau über dem Hauseingang gehangen. Anfang Januar 2010 fiel dem Verwalter die Fahne auf. Der Totenkopf müsse weg, verfügte er. Als die Frau nicht reagierte, ging die Sache vor Gericht.

Den Streithähnen geht es ums Prinzip. Das Haus gehört der Kester-Haeusler-Stiftung aus Fürstenfeldbruck (Bayern). "Die Frage ist, was der Nutzer einer Wohnung alles machen darf", sagt der Vertreter des Eigentümers, Rechtsanwalt Andreas Möckel aus Plauen im Vogtland. Das müsse grundsätzlich geklärt werden.

Frau fühlt Persönlichkeitsrecht verletzt

Die 45-Jährige wiederum erzürnt, dass laut Amtsgerichtsurteil die geschäftlichen Interessen des Eigentümers höher bewertet werden als ihr Persönlichkeitsrecht. "Es kann doch nicht sein, dass jemand einfach sagen darf: Das gefällt mir nicht. Abhängen!" Die Frau moniert außerdem: "Die Fassade hat in der DDR das letzte Mal Farbe gesehen. Ist das Ästhetik?"

Der Mieterbund Sachsen hält sich mit einer Meinung zurück. "Ein schwieriger Fall", sagt Verbandssprecherin Petra Becker. Die Freiheit des Mieters ende prinzipiell dort, wo andere Menschen beeinträchtigt würden. Der Verband erwarte das Urteil mit Spannung.

Der Sprecher des Landgerichtes, Thomas Mrodzinsky, spricht von einem "sehr speziellen Fall", der nicht verallgemeinert werden dürfe. So müsse unter anderem das Wohnumfeld berücksichtigt werden. "In einem mehr alternativen Wohnviertel etwa hätte die Flagge vielleicht gar keinen Anstoß erregt."

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Quelle: n-tv.de