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Kündigung wegen Eigenbedarfs Vermieter muss Bedarf nicht ankündigen

Zwei Jahre wohnt ein Mieter in der Wohnung, da erreicht ihn die Eigenbedarfskündigung: Die Tochter des Vermieters kommt von einem Auslandsaufenthalt zurück und will einziehen. Hätte der Wohnungsbesitzer den Mieter vorher warnen müssen?

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Dann muss er betroffenen Mietern im Zweifel eine Ersatzwohnung anbieten. Foto: Jens Schierenbeck

Eigenbedarf ist manchmal schon absehbar. Vermieter müssen aber nicht vor allem Eventualitäten warnen.

(Foto: dpa)

Im Streit um die Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern gestärkt. Die fünf Richterinnen und Richter hoben ein Urteil des Landgerichts Mannheim auf, das eine Kündigung für rechtswidrig erklärt hatte. Demnach sind Vermieter nicht verpflichtet, bei Abschluss eines Mietvertrags den Eigenbedarf der Wohnung für sich oder die Kinder auf Jahre im Voraus abzuwägen. (Az. VII ZR 154/14). Der Mieterbund kritisierte die Entscheidung.

Das Landgericht Mannheim hatte im April 2014 noch entschieden, dass der Vermieter den späteren Eigenbedarf schon bei Abschluss des Vertrags hätte voraussehen können und müssen. Jetzt muss das Landgericht neu über den Fall verhandeln.

"Heutige Jugend ist unberechenbar"

Im konkreten Fall wollte der Vermieter die Zwei-Zimmer-Wohnung in Mannheim seiner 20-jährigen Tochter überlassen und kündigte deswegen den erst zwei Jahre zuvor geschlossenen Mietvertrag. Die Tochter hatte bis zum Abitur bei ihren Eltern gewohnt und wollte nach einem einjährigen Aufenthalt in Australien in einer eigenen Wohnung leben. Richterin Karin Milger sprach in der Verhandlung von der "Unberechenbarkeit der heutigen Jugend" und betonte, es gebe keine gesetzliche Pflicht, einen später eintretenden Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrags erkennen zu müssen.

Es liege kein Rechtsmissbrauch vor, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluss einen späteren Eigenbedarf noch nicht ernsthaft in Betracht gezogen habe, erklärte der BGH zur Begründung des Urteils. In der Verhandlung sagte Michael Schultz als Anwalt des Vermieters, von einem Rechtsmissbrauch könne nur dann gesprochen werden, wenn ein späterer Anspruch auf Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags vorsätzlich verschwiegen werde. Fahrlässigkeit allein reiche dafür nicht aus. Bei der Nutzung von Wohneigentum stünden Familienangehörige zu recht höher als Mieter.

Kündigung lässt sich ausschließen

Mieter-Anwalt Siegfried Mennemeyer sprach dagegen von einem "verfassungsrechtlich verminten Feld". Der Wille einer späteren Anmeldung von Eigenbedarf beginne bereits, wenn die Möglichkeit dazu bestehe und müsse dem Mieter daher angezeigt werden. Der Vermieter hätte die künftigen Pläne seiner Tochter also zumindest erwähnen müssen.

Mieter seien aber auch künftig nicht schutzlos, betonte der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH: Sie können das Eigenbedarfsrisiko abfedern, indem sie für einen gewissen Zeitraum einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren. Der Deutsche Mieterbund sprach hingegen von einer Aushöhlung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Die Entscheidung sei problematisch und schaffe keine Rechtssicherheit, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten. "Damit wird das Risiko, die Wohnung nur kurze Zeit bewohnen zu können, einseitig dem Mieter zugeordnet."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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