Ratgeber

Mietverträge Versicherungen sind Mietersache

Vermieter dürfen Mietern nicht per Klausel im Mietvertrag vorschreiben, dass der Unterzeichner eine Haftpflicht- oder Hausratversicherung abzuschließen habe.

"So eine Klausel ist unwirksam, denn sie kommt für Mieter überraschend: Versicherungsrechtliches hat in einem Mietvertrag nichts zu suchen", sagt Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin. Außerdem erschließen sich für Mieter aus der bloßen Vorschrift nicht, welche Kosten neben der Miete auf ihn zukommen, wenn er die vorgeschriebene Versicherung abschließt. Deshalb braucht sich kein Mieter an derartige Klauseln zu halten.

Haftpflicht sowieso ein Muss

Hintergrund solcher Klauseln ist, dass Vermieter im Schadensfall nicht auf Kosten sitzenbleiben wollen. "Wenn sie zum Beispiel mitvermietetes Mobiliar beschädigen, springt ihre Haftpflichtversicherung ein." Auch wenn die Klausel unwirksam ist - eine private Haftpflichtpolice sollten Mieter ohnehin haben. Denn wenn Mietern etwa die Waschmaschine ausläuft und Wohnungen im Stockwerk darunter beschädigt werden, können die Kosten in die Tausenden gehen.

Die Leistung aus einer Haftpflichtversicherung ist dann existenziell wichtig. "Ob man eine Hausratversicherung braucht, muss allerdings wirklich jeder selbst wissen", sagte Wüstefeld. Denn die Einrichtung des Mieters braucht den Vermieter nicht zu interessieren. Und wenn Eigentum des Vermieters beschädigt wird, ist das ohnehin ein Fall für die Haftpflicht.

Quelle: ntv.de