Ratgeber

Neues Wohneigentumsgesetz Vieles wird einfacher

Die Verteilung der Betriebskosten, Rücklagen für Reparaturen, Sanierungen - alles müssen Wohnungseigentümer in der sogenannten Eigentümerversammlung gemeinsam beschließen. Das schafft viel Platz für Diskussionen, die in der Vergangenheit immer wieder dazu führten, dass vor allem dringende Baumaßnahmen verschoben wurden.

Die wichtigste Änderung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) ab dem 1. Juli sieht daher vor, künftig verstärkt Mehrheitsbeschlüsse der Eigentümer zuzulassen. Bisher waren einstimmige Entscheidungen nötig, um bestimmte Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu beschließen. Oft scheiterte ihre Umsetzung daran, dass ein einzelner Eigentümer seine Zustimmung verweigerte.

Energiesparen einfacher


"Eine Erleichterung gibt es nun bei baulichen Veränderungen, die zwar aus aktuellem Anlass nicht absolut notwendig sind, die aber dazu beitragen, Kosten für Wasser und Energie einzusparen", so Jost von Lyncker, Geschäftsführer von Wohnen im Eigentum/ Die Wohneigentümer e.V.


Eine einfache Mehrheit reicht in diesem Fall aber nicht aus. Für einen Beschluss der Eigentümerversammlung braucht es eine sogenannte doppelt qualifizierte Mehrheit. Das heißt: Mindestens drei Viertel aller Wohnungseigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte des gemeinsamen Wohneigentums besitzen, müssen ihre Zustimmung geben. Wer nicht einverstanden ist, muss die anfallenden Kosten dennoch mittragen.

Neu ist auch die Möglichkeit, die Betriebskosten nach einem anderen Schlüssel auf die einzelnen Eigentümer umzulegen. Bislang wurden sie allein nach Eigentümeranteilen berechnet. Wer also als Single in einer Wohnung lebte, die der Größe der Wohnung der vierköpfigen Familie nebenan entsprach, zahlte damit auch die gleichen Müllgebühren.

Nun kann sogar jeder einzelne Posten der Betriebskosten jeweils anders aufgeteilt werden. Eigentümer können jetzt zum Beispiel entscheiden, ihre Müllgebühren nach der Anzahl der Personen eines Haushalts zu berechnen, Heizkosten dagegen nach der Wohnfläche.

Einzelner haftet nur noch anteilig

Mit dem neuen Gesetz wird zudem die Haftung des Einzelnen für die offenen Forderungen an die Gemeinschaft deutlich begrenzt. Bisher hatte jeder Wohnungseigentümer mit seinem gesamten Vermögen für ausstehende Rechnungen einzustehen. Ein Handwerker konnte also einem einzelnen Miteigentümer den gesamten Betrag in Rechnung stellen. Dieser musste dann zusehen, dass er das Geld von den Miteigentümern wieder eintrieb.

Das ist nun anders, so Michael Schick vom Immobilienverband Deutschland: "Die Außenhaftung bleibt zwar bestehen. In Zukunft haftet aber der Eigentümer nur noch in Höhe seines Miteigentumsanteils. Wenn zum Beispiel ein Handwerker gegenüber einer Eigentümerversammlung 1000 Euro geltend macht, der Miteigentumsanteil aber nur zehn Prozent beträgt, dann haftet der Eigentümer nur mit 100 Euro."

Statt nach der Freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Wohneigentumssachen künftig nach der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Der Gesetzgeber erhofft sich davon ein einheitlicheres und weniger aufwändiges Verfahren.

Jost von Lyncker allerdings sieht das kritisch - nicht nur, weil er fürchtet, dass Prozesse für Wohneigentümer künftig sehr viel teurer werden. "Ich halte sie auch nicht wirklich dafür geeignet, eine gütliche Einigung zwischen den Kontrahenten herbeizuführen", sagt er. Bei Zivilprozessen gehe es viel zu sehr um Sieg oder Niederlage. "Die Wohneigentümergemeinschaft ist aber in der Regel eine unauflösliche Gemeinschaft. Da ist eine Vermittlung zwischen den Parteien auf lange Sicht wesentlich besser."

Für richtig hält er allerdings, dass bei Zwangsversteigerung einer Wohnung die Forderungen der Eigentümergemeinschaft nun Vorrang vor Banken und der öffentlichen Hand erhalten. Sie bekommt nun als erste den Erlös aus dem Vollstreckungsverfahren.

Quelle: ntv.de

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