Ratgeber

Bösartige Kommentare im Netz Webportal für Beleidigungen verantwortlich

Anonyme Beleidigungen und üble Nachrede finden sich oft in Nutzer-Kommentaren im Internet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass die Internetportale für ihre pöbelnden Nutzer verantwortlich sind.

Für Beleidigungen in Foren von Internetseiten haftet der Betreiber. So urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Archivfoto: Stephan Jansen

Für Beleidigungen in Foren von Internetseiten haftet der Betreiber. So urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.

(Foto: dpa)

Internetportale können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare i hrer Nutzer zur Verantwortung gezogen werden. Der EGMR hat am 10. Oktober in Straßburg erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland wegen der Verletzung seiner Meinungsfreiheit zurückgewiesen.

Estnische Gerichte hatten die Muttergesellschaft des Portals, Delfi AS, 2008 wegen beleidigender Kommentare zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil schloss sich der EGMR an. Entsprechend müssen sich Internetportale auch in anderen Ländern darauf gefasst machen, für bösartige oder diffamierende Kommentare ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Estnische Leser hatten mit Beleidigungen und drohenden Sprüchen auf Berichte über Fährrouten zu Inseln reagiert. Sie empörten sich darüber, dass der Einsatz von Eisbrechern für die Fährschiffe die Anlage preisgünstigerer Autostrecken über das Eis verzögere. Der Fährschiff-Betreiber hatte erfolgreich gegen die diffamierenden Kommentare geklagt.

Es wäre für den Fährschiff-Betreiber kaum möglich gewesen, Klage gegen die Verfasser der beleidigenden Kommentare zu erheben, da sie sich nicht registrieren mussten und anonym bleiben konnten, befand der EGMR. Daher sei Delfi rechtlich verantwortlich für die Kommentare. Eine solche Entscheidung sei auch "vernünftig", weil das Portal die veröffentliche Meinung kommerziell nutzen konnte.

In Deutschland gelten bisher Prüfregeln für Provider, doch lassen diese nach Expertenmeinung viel Spielraum für Interpretation offen. Doch auch dem Nutzer kann rechtlicher Ärger drohen. Ein Kommentator kann auch für eine falsche Tatsachenbehauptung - etwa bei Bewertungsportalen - rechtlich belangt werden. Die Anonymität im Internet gibt in solchen Fällen keinen hundertprozentigen Schutz

Gegen das Urteil des EGMR kann Berufung eingelegt werden.

Quelle: ntv.de, dpa