Immer mehr Vermieter verlangen von Wohnungsinteressenten eine Bescheinigung des Vorvermieters. Wer hier trickst, kann auch später noch aus der Wohnung geworden werden, so der BGH.

Wer gefälschte Bescheinigungen von angeblichen früheren Vermietern vorlegt, riskiert den Rauswurf aus seiner Wohnung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. In diesem Fall sei ein Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

Im verhandelten Fall hatte ein Mieter aus Hamburg seinem Vermieter bei Vertragsabschluss 2007 eine gefälschte "Vorvermieterbescheinigung" vorgelegt. Solche Absicherungen werden laut Mieterbund immer öfter verlangt, bevor eine Wohnung vergeben wird.  In der Bescheinigung bestätigte der vorherige Vermieter angeblich, dass der Mieter Kaution und Miete immer pünktlich gezahlt habe. Nur: Der Mieter hatte davor gar nicht an der angegebenen Adresse gewohnt und hatte auch keinen Mietvertrag mit dem angeblichen Vor-Vermieter.

Nach Abschluss des neuen Mietvertrags ließ sich der Mann aber nichts zuschulden kommen und überwies die Miete stets pünktlich. 2009 wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet. Einige Monate später kündigte ihm der Vermieter fristlos, weil die Vorvermieterbescheinigung gefälscht gewesen sei.

Grundsätzlich sei das legitim, so der BGH. Der Mieter habe erheblich seine vorvertraglichen Pflichten verletzt. Das rechtfertige die fristlose Kündigung des Vermieters. Allerdings muss das Landgericht Hamburg jetzt noch prüfen, wann der Vermieter von der Fälschung gewusst hat und ob die fristlose Kündigung demnach zu spät gekommen sein könnte. Der BGH wies den Fall deswegen an das Landgericht zurück.

Der Deutsche Mieterbund bezeichnete das Urteil als nachvollziehbar. Wenn der Vermieter die Fälschung erkenne, sei er jedoch zu einer zeitnahen Kündigung verpflichtet, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten.