Technik

5 Millionen Euro abgezockt Abo-Fallen-Betreiber verhaftet

Hamburger Kriminalbeamte verhaften zwei Männer, die mit Online-Abo-Fallen knapp fünf Millionen Euro abgezockt haben sollen. Bei Hausdurchsuchungen in sechs deutschen Städten stellt die Polizei umfangreiches Beweismaterial und 1,5 Millionen Euro sicher.

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(Foto: Pauline, pixelio.de)

Seit Mitte 2009 haben deutschlandweit tausende Opfer Strafanzeige gegen die Betreiber von "online-downloaden.de" und anderen Webseiten gestellt. Dort wurden Programme zum Download angeboten, die eigentlich kostenlos sind. Tatsächlich wurden Nutzern dort kostenpflichtige Abo-Verträge angedreht, für die die Abzocker 60 bis 80 Euro kassierten. Insgesamt zahlten laut Polizeiangaben über 65.000 Geschädigte nach Mahnungen und Inkassoforderungen fast fünf Millionen Euro auf die Konten der Drahtzieher ein. Laut Zeugenaussagen gab es auf den Seiten keine Kostenhinweise oder sie wurden bewusst verschleiert.

Jetzt hat das Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit der Staatsanwaltschaft Hamburg zugeschlagen. Nach Durchsuchungen in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Würzburg, Süderlügum und Lüneburg verhaftete die Polizei einen 27-jährigen Lüneburger und einen 30-jährigen Hamburger wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrugs. Die Beamten beschlagnahmten rund 1,5 Millionen Euro und stellten "umfangreiches" Beweismaterial sicher.

Strohmänner führen Firmen

Die Verhafteten haben laut LKA ein "Geflecht aus neun arbeitsteilig agierenden Unternehmen" geführt. Sie setzten sechs Strohmänner als Geschäftsführer ein. Um Spuren zu verwischen, schlossen sie die Firmen, Konten und Büros bereits nach kurzer Zeit. Opfern war es so praktisch unmöglich, ihr Geld zurückzufordern. Wie die "Welt" berichtet, half den Abzockern bei den Mahnungen ein Hamburger Rechtsanwalt. Die Polizei ermittelt gegen ihn, er ist aber noch auf freiem Fuß.

Da die Abzocker Programme ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten haben, müssen sie sich voraussichtlich auch wegen Urheberrechtsverletzung verantworten.

Bisher gibt es keine angeblich gesetzliche Lösung gegen Online-Abo-Fallen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat deshalb im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, der in diesem Jahr in Kraft treten soll. Bei der sogenannten "Button-Lösung" sollen Betreiber verpflichtet werden, bei kostenpflichtigen Online-Angeboten einen deutlichen Hinweis auf die Kosten zu geben. Nutzer müssen mit einem Klick ausdrücklich bestätigen, dass sie den Hinweis gelesen und verstanden haben.

Gesetz unnötig?

Der Deutsche Anwaltsverein lehnt das Gesetz ab. "Sowohl das Zivilrecht als auch das Wettbewerbsrecht" böten "mannigfaltige Möglichkeiten, um Abo-Fallen im konkreten Einzelfall erfolgreich zu begegnen", zitiert "Computerbetrug.de" aus der Stellungnahme des Vereins zum Gesetzentwurf.

Abofallen im Internet seien nichts anderes als Betrug, was Zivilgerichte auch des Öfteren schon festgestellt hätten. Nur bis zu den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten hätte sich das offenbar noch nicht herumgesprochen, kritisiert der Anwaltsverein. "Dass „Abo-Fallen" in Deutschland nach wie vor verbreitet sind, dürfte primär daran liegen, dass Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte gelegentlich die – aus unserer Sicht rechtsirrige – Auffassung vertreten, es fehle an einer Strafbarkeit nach § 263 StGB".

Tatsächlich hat zuletzt das Oberlandesgericht Frankfurt im Januar festgestellt, dass Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßiger Betrug einzustufen seien (Az.: 1 Ws 29/09).

Quelle: n-tv.de, kwe

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