Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will darauf achten, dass Google zum Start von Street View seine gemachten Zusagen auch einhält. Bundesdatenschützer Peter Schaar ist grundsätzlich zufrieden.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Zusagen von Google zum Start des umstrittenen Internet-Dienstes Street View genau unter die Lupe nehmen. "Ich gehe davon aus, dass Google sein Versprechen in die Tat umsetzt, den Internetdienst Google Street View in Deutschland tatsächlich erst dann freizuschalten, wenn sämtliche Widersprüche berücksichtigt worden sind", sagte Aigner. Es sei positiv, dass Mieter und Eigentümer unbürokratisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos ihrer Häuser und Grundstücke einlegen könnten. "Entscheidend aber ist für mich, ob das Versprechen, alle Widersprüche umzusetzen, auch eingelöst wird."

Google hat zugesagt,  Street View erst dann in Deutschland zu starten, wenn die von den Bürgern eingereichten Widersprüche bearbeitet sind. "Ich werde mir jetzt genau ansehen, ob sich das Verfahren in der Praxis bewährt", sagte Aigner. Sie forderte, Bürger sollten auch per Brief und Telefax Widerspruch einlegen können, falls sie keinen Internetzugang hätten. Tausende hätten bereits das Muster für Widersprüche von der Internetseite des Ministeriums genutzt. "Google hat mir ausdrücklich versichert, dass alle bereits eingangenen Widersprüche in das Verfahren einbezogen werden." Google will Street View bis Ende des Jahres in Deutschland starten.

Schaar denkt weiter

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Vorgehen von Google vor dem Start ihres umstrittenen Karten-Dienstes Street View. "Ich freue mich, dass das Unternehmen auf die Anforderungen des Datenschutzes in Europa reagiert hat", so Schaar.

Das von Google eingeräumte Widerspruchs-Recht "darf aber keine Einmalaktion sein", forderte Schaar. Die Möglichkeit müsse auf Dauer angeboten werden und nicht nur für die nächsten vier Wochen.

Ein weiteres Problem sieht Schaar bei der Identifizierung der Betroffenen. Hier dürfe Google für die Bearbeitung nicht noch eine Vielzahl neuer Daten sammeln. Das Unternehmen müsse sicherstellen, dass alle Widerspruchsanfragen der Betroffenen wieder gelöscht werden.

Googles Karten-Bilderdienst Street View soll in Deutschland erstmalig Ende des Jahres für 20 Städte im Internet abrufbar sein soll. Ab nächster Woche können Mieter und Hausbesitzer mit einem Online-Formular oder per Brief Widerspruch einlegen und ihr Haus im Internet unkenntlich machen.