In Kalifornien verweigert das zuständige Gericht Apples Antrag auf ein vorläufiges Verkaufsverbot für Samsungs Smartphones und Tablets. Die Geschmacksmuster für iPhone und iPad sind den Richtern zu oberflächlich. Technische Patente, die größere Wirkung erzielen könnten, fehlen weitgehend in Apples Arsenal.

Apple hat in dem Ideenklau-Streit mit Samsung in den USA einen herben Rückschlag erlitten. Dem iPhone- und iPad-Hersteller gelang es nicht, den Verkauf mehrerer Samsung-Geräte per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Eine kalifornische Richterin sah keine ausreichende Grundlage für eine vorläufige Entscheidung.

Apple wirft Samsung vor, mit seinen Geräten Design und Technik von iPhone und iPad kopiert zu haben. Samsung wehrt sich in einem in vielen Ländern ausgetragenen Streit und wirft Apple seinerseits Verletzung technischer Patente vor. Der Prozess in Kalifornien ist für kommenden Juli angesetzt.

Apple hatte bei seiner Forderung nach einer einstweiligen Verfügung im Sommer vier US-Patente geltend gemacht. Drei davon sind sogenannte Design-Patente für iPhone und iPad, ähnlich dem in Deutschland von Apple geltend gemachten Geschmacksmuster für das iPad. Im Visier sind der neue Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 und die Smartphones Galaxy S 4G und Infuse 4G. Beim vierten Patent geht es um eine Funktion bei der Anzeige von Inhalten auf einem Touchscreen. Wegen ihm will Apple auch Einfuhr und Verkauf des Samsung-Handys Droid Charge verbieten lassen.

US-Richter von Geschmacksmuster nicht überzeugt

Bei den Smartphone-Patenten sah die Richterin Lucy Koh für eine einstweilige Verfügung unter anderem die wichtige Voraussetzung nicht erfüllt, dass Apple großer Schaden durch den weiteren Vertrieb der Samsung-Telefone entstehen würde. Im Fall der Tablet-Computer ließ die Richterin in der mehr als 60 Seiten starken Entscheidung Zweifel an der Gültigkeit des Apple-Designmusters erkennen, unter anderem angesichts einer Studie des US-Verlags Knight Ridder von 1994. Es gibt ein Video, in dem ein Tablet-ähnliches Gerät zu sehen ist. Samsung hatte die Knight-Ridder-Studie unter anderem auch im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf ins Feld geführt, die Richter damit aber nicht von einer einstweiligen Verfügung gegen das Galaxy Tab abhalten können.

Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche beobachtet, betonte, die Entscheidung zeige, dass die Designmuster sich für Apple immer mehr als eine schwache Waffe erwiesen. "Das Grundproblem für Apple ist, dass der gültige Schutzbereich seiner Rechte nicht breit genug ist, um kriegsentscheidend zu sein." Selbst bei negativen Urteilen könne Samsung seine Geräte relativ schnell so anpassen, dass sie nicht mehr gegen die Apple-Designpatente verstießen.

Das versucht Apple gerade auch in Deutschland. Statt des gestoppten Tablets Galaxy Tab 10.1 will Samsung eine modifizierte Version mit der Bezeichnung 10.1N verkaufen. Apple geht auch dagegen vor. Auch in Australien musste Apple einen Rückschlag einstecken: Ein Berufungsgericht hob das vorläufige Verkaufsverbot für das Samsung-Tablet wieder auf.

Auch Samsung klagt

Samsung will mit seinen technischen Patenten den Verkauf von Apple-Geräten - darunter auch das neue iPhone 4S - vor dem Landgericht Mannheim in Deutschland und unter anderem in Italien und Frankreich stoppen. Außerdem laufen Verfahren vor der amerikanischen Handelsbehörde ITC, die bei Patentverletzungen die Einfuhr von Geräten in die USA verbieten kann.

Der Konflikt von Apple und Samsung ist Teil eines großen Patentkrieges in der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oft Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Der iPhone-Hersteller bekriegt sich neben dem südkoreanischen Samsung-Konzern, der auch ein wichtiger Apple-Zulieferer ist, etwa auch mit Motorola und HTC.

Der kürzlich verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs verurteilte laut seiner Biografie Android als "geklaute Software" und wollte das System gnadenlos bekämpfen. Google übernimmt gerade für 12,5 Milliarden Dollar den Mobilfunk-Pionier Motorola Mobility, um das Patent-Portfolio hinter Android zu stärken.

Die kalifornische Richterentscheidung wurde in drei Anläufen veröffentlich, jedes Mal wurden immer größere Passagen geschwärzt. Aus der Originalfassung geht dem US-Blog "The Verge" zufolge hervor, dass Apple das betroffene Patent zur Touchscreen-Bedienung an Nokia und IBM lizenziert - und auch Samsung eine Lizenz angeboten hatte.