Technik

Elektronische Pressespiegel BGH-Urteil zum Urheberrecht

Autoren können grundsätzlich auch von der Verbreitung ihrer Texte in elektronischen Pressespiegeln profitieren. Wie der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe entschied, unterscheide sich eine solche Verwertung kaum von Artikelzusammenstellungen in Papierform. Damit darf die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort als Interessenvertreter der Autoren auch von den Betreibern elektronischer Pressespiegel Vergütungen fordern.

BDZV erwägt Verfassungsbeschwerde

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) reagierte mit "Unverständnis" auf die Entscheidung und kündigte an, gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen. Durch das BGH-Urteil sei auch das Kerngeschäft der Verlage betroffen.

Nach den Worten der Karlsruher Richter gilt das so genannte Pressespiegelprivileg, aus dem eine Vergütungspflicht an die VG Wort folgt, jedoch nur für elektronische Pressespiegel, die innerhalb einer Behörde oder Firma verbreitet werden. Der Kreis der Bezieher müsse "überschaubar" sein. Eine kommerzielle Verbreitung elektronischer Pressespiegel sei von dem Privileg nicht gedeckt.

"Berliner Zeitung" unterliegt VG Wort

Der Verleger der "Berliner Zeitung" hatte gegen einen Vergütungsvertrag der VG Wort mit einer Frankfurter Firma geklagt, weil er selbst urheberrechtliche Ansprüche geltend machen wollte. Denn die Redakteure und freien Mitarbeiter haben - wie in den meisten Verlagen üblich - der Zeitung vertraglich sämtliche Nutzungsrechte eingeräumt.

Im vergangenen Jahr schüttete die VG Wort nach eigenen Angaben umgerechnet insgesamt 4,6 Mio. Euro Honorar an Autoren aus. Der BGH verwies das Verfahren zur abschließenden Entscheidung an das Hamburger Oberlandesgerichts zurück.

Quelle: n-tv.de