Erstmals können sich Bürger per Internet in die Diskussion um einen Gesetzentwurf einschalten. Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht. Nun lädt es zum Meinungsaustausch darüber.

Das neue Gesetz soll die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürger stärken. Auf Informationen des Bundes soll künftig allgemein zugegriffen werden können. Dies betreffe elektronische Fachinformation ebenso wie Behördenakten, erklärte das Ministerium. Die Transparenz behördlicher Entscheidungen sei eine Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten.