Softwaregestützte Erfindungen sollen europaweit einheitlich geschützt werden. Das hat jetzt die EU-Kommission in einem Richtlinienvorschlag festgeschrieben. Wegen der komplizierten Rechtslage dauerte allein die Vorbereitung des Vorschlages fünf Jahre. Zahlreiche Gespräche mit Politikern und Fachleuten gingen voraus.

"Die Richtlinie macht es möglich, dass Erfindungen bei Computer-Software geschützt werden, wenn ein technischer Beitrag festgestellt wird und wenn neue Methoden innovativ eingesetzt werden", erklärte Frits Bolkestein, Binnenmarktkommissar in Brüssel. Zur Erläuterung nannte er als Beispiel ein neues Verfahren, das die Verarbeitungsgeschwindigkeit in einem Computer erhöhe.

Bis der Vorschlag Gesetz wird, werden voraussichtlich noch einige Monate vergehen. Der Vorschlag muss vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament genehmigt werden.

Bolkestein betonte die Notwendigkeit der gesetzlichen Erneuerung in diesem Bereich. Das geltende Europäische Patentübereinkommen trat 1977 in Kraft.