Technik

Patent-Weltkrieg der Mobilfunkbranche "Friedenskonferenz unwahrscheinlich"

Apples Kampf gegen Samsungs Galaxy Tab 10.1 ist in den Medien sehr präsent. Doch er ist nur eine von vielen juristischen Auseinandersetzungen in der Mobilfunkbranche, die derzeit rund um den Globus mit großer Verbissenheit geführt werden. Jeder verklagt jeden und die Sache scheint allmählich außer Kontrolle zu geraten. Daran sei zu einem guten Stück Google schuld, sagt Patent-Experte Florian Müller im Gespräch mit n-tv.de.

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(Foto: Samsung/Apple)

n-tv: Welche Unternehmen sind involviert und worum geht es in den Streitigkeiten?

Apple hat Klagen gegen die drei führenden Android-Gerätehersteller - Samsung, HTC und Motorola - zu laufen. Weitere wichtige Streitigkeiten sind Oracles Klage gegen Google sowie die Prozesse von Microsoft gegen Motorola und Barnes&Noble. Android ist nicht nur aufgrund seiner Beliebtheit, sondern auch aufgrund einer ernsthaften Verletzungsproblematik zu einem regelrechten Klagemagneten geworden. Die Android-Gerätehersteller erwidern aber das Feuer mit eigenen Patentklagen.

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Florian Müller von Foss Patents beobachtet die Patentklagen in der Mobilfunkbranche von Anfang an. Er gilt weltweit als führender Experte.

(Foto: Foss Patents)

Wird Motorola das kürzlich erwirkte Verkaufsverbot gegen Apples iPhone und iPad vollstrecken lassen?

Kurzfristig ist eher wahrscheinlich, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe die Vollstreckung für die Dauer des Berufungsverfahrens aussetzen wird. Damit wäre für ca. zwei Jahre keine Vollstreckung möglich. Falls das OLG jedoch keine solche Aussetzung entscheidet, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Motorola vollstrecken lässt.

Was genau sind sogenannte FRAND-Lizenzen?

FRAND steht für "fair, reasonable and non-discriminatory", also eine Gruppe von Kriterien, die angemessene Lizenzen bestimmen sollen. Wer etwa an einem Standardisierungsverfahren teilnimmt, also Einfluss auf die Gestaltung von Industriestandards nimmt, muss im Gegenzug die Vergabe von Lizenzen an seinen für den Standard wesentlichen Patenten zu FRAND-Konditionen zusichern. Denn ohne eine solche Zusage kann ein Patentinhaber eine Lizenzvergabe komplett verweigern oder auch sehr hohe Forderungen stellen, für die das Patentrecht selbst keine Grenze setzt. FRAND hingegen ist ein Schutz für die Nutzer dieser Patente gegen einen aggressiven, potenziell den Zugang zum Markt versperrenden Gebrauch und überhöhte Gebühren.

Warum ist es für Apple schwer, von Motorola Lizenzen für die essenziellen Patente zu erhalten?

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs, das unter dem Namen "Orange-Book-Standard" bekannt ist, haben es Patentnutzer in Deutschland weitaus schwerer als in den USA oder unseren wichtigsten Nachbarländern in Europa, sich gegen Patentklagen unter Verweis auf eine Verpflichtung zur Lizenzvergabe zu FRAND-Konditionen zu berufen, wenn sie vom Patentinhaber verklagt werden.

Im konkreten Fall kann man Motorolas deutschen Prozessanwälten nur dazu gratulieren, dass sie einen Weg gefunden haben, Apples FRAND-Verteidigung ins Leere laufen zu lassen. Man wird aber abwarten müssen, was höhere Instanzen als das Landgericht Mannheim dazu meinen.

Hat HTC in Deutschland eine realistische Chance, ein Verkaufsverbot ohne Lizenzzahlungen an IPCom abzuwenden?

HTC kann versuchen, das Unvermeidliche hinauszuzögern, aber irgendwann wird es vor IPComs Klagen nicht weiter davonlaufen können und zahlen müssen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die US-Handelskommission ITC nach Apples Klage ein Importverbot gegen HTC-Produkte ausspricht?

Die Wahrscheinlichkeit liegt bei über 50 Prozent, dass es zu einem Importverbot kommen wird, jedoch gilt ein solches immer nur für Produkte, die bestimmte Merkmale aufweisen, und nicht für solche, die umgestaltet wurden, um eine Verletzung zu vermeiden. Ob es einen "workaround" geben wird, der praktikabel ist und keine Qualitätsverluste für HTCs Produkte bedeutet, wird sich herausstellen. Noch ist aber nicht einmal klar, wie breit in technischer Hinsicht die Sperrwirkung des Urteils sein wird.

Welche Konsequenzen hätte ein solches Importverbot für alle anderen Hersteller von Android-Geräten?

Wenn HTC die von Apple eingeklagten Patente verletzt, tun es auch alle anderen Android-Gerätehersteller, da es sich um Funktionalitäten handelt, die in Android selbst enthalten sind. Ein Importverbot würde jedoch für die anderen Hersteller nicht automatisch gelten. Apple müsste ein solches in separaten Verfahren beantragen, die dann circa anderthalb Jahre dauern würden.

Rechnen Sie damit, dass Apples Geschmacksmuster für das iPad verworfen wird?

Das Geschmacksmuster wird in USA entweder für vollständig ungültig befunden oder ansonsten so eingeschränkt werden, dass es vermutlich keinen größeren strategischen Nutzen für Apple hat. Samsung greift auch fünf europäische Geschmacksmuster von Apple, darunter das iPad-Geschmacksmuster, an. Wie das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, also die EU-Behörde, die solche Geschmacksmuster vergibt und löschen kann, entscheiden wird, ist noch nicht absehbar.

Sehen Sie ein baldiges Ende der Patentkriege?

Grundsätzlich kann alles schnell gehen, wenn sich zwei Unternehmen einig sind, dass und wie sie ihren Streit beilegen wollen. Aber hier sind Verfahren im Gange, die wohl eher in eine zweite Instanz gehen müssen, bevor es zu einem Vergleich kommt. Ich habe das Gefühl, diese Themen werden uns nicht nur das ganze Jahr 2012 über beschäftigen, sondern auch noch in weiten Teilen von 2013, wenn nicht darüber hinaus.

Kann einer der Beteiligten als Sieger hervorgehen?

Patentprozesse münden fast immer in Lizenzvereinbarungen, aber es wäre ein Trugschluss, deshalb zu glauben, dass am Ende außer Spesen nichts gewesen sei. Jede solche Lizenzvereinbarung kann sowohl über die fließenden Zahlungen als auch über weitere Bestimmungen, etwa sogenannte field-of-use restrictions (Nutzungseinschränkungen), den Markt nachhaltig beeinflussen. Die Konditionen werden aber üblicherweise nicht im Detail bekanntgegeben.

Müssen sich Apple und Google früher oder später an einen Tisch setzen oder braucht es sogar eine Art Friedenskonferenz mit allen beteiligten Unternehmen?

Bevor Google mit Android in diesen Markt eingetreten ist, hätte es genau genommen sich selbst um Gespräche mit allen wichtigen Patentinhabern - vor allem mit Apple, Microsoft und Oracle - bemühen müssen. Dass es zu einer großen Friedenskonferenz mit mehreren Parteien kommt, ist eher unwahrscheinlich, da dies auch kartellrechtliche Probleme aufwerfen könnte. Es wird aber sicher irgendwann eine Vielzahl von Vergleichen zwischen jeweils zwei Parteien geben, so wie dies im Juni zwischen Apple und Nokia nach fast zwei Jahren des Prozessierens -- zuletzt in vier Ländern gleichzeitig -- auch der Fall war.

Werden außer den Gerichten auch die Kartellbehörden, allen voran die EU-Kommission, ein Wörtchen mitzureden haben?

Bei Streitigkeiten dieser Art und Größenordnung entstehen immer wieder wettbewerbsrechtliche Fragen. Zwar ist nicht jedes Mal, wenn jemand wie zum Beispiel Barnes&Noble laut "Kartellverstoß" schreit, wirklich ein wettbewerbswidriges Verhalten zu konstatieren. Aber insbesondere die Nutzung von Patenten auf Industriestandards macht den Wettbewerbshütern zunehmend Sorgen. Die Voruntersuchungen der EU-Kommission gegen Samsung sind nur ein Anfang. Auch Motorola setzt standardessenzielle Patente in USA und Europe in Klagen gegen Apple und Microsoft ein. Im Sommer hat sogar HTC damit angefangen, wobei es die betreffenden Patente erst kurz zuvor erworben hatte.

Warum treffen sich mittlerweile die großen Player der Branche regelmäßig vor deutschen Landgerichten, insbesondere in Mannheim?

Deutsche Gerichte arbeiten zügiger und berechenbarer als US-amerikanische Gerichte. In USA ist die Internationale Handelskommission (ITC), eine US-Regierungsbehörde mit quasi-richterlichen Vollmachten, am relativ schnellsten, benötigt aber circa anderthalb Jahre zu einer Entscheidung. In der Zeit können Sie in Mannheim zweimal hintereinander klagen. Vor allem aber hat in Deutschland eine nachgewiesene Patentverletzung automatisch ein Verkaufsverbot zur Folge.

Das ist vor US-Bezirksgerichten nicht der Fall. Dort wird zuerst hinterfragt, ob ein Schadensersatz eine angemessene Lösung sein könnte, also die Verletzung auch weiterhin zu dulden sei, wenn dafür bezahlt wird. Verkaufsverbote sind aber der stärkste Hebel in solchen Auseinandersetzungen, und der deutsche Markt ist groß genug, dass sich mit Urteilen deutscher Gerichte auch weltweite Vergleichsverhandlungen erzwingen beziehungsweise stark beeinflussen lassen.

Mit Florian Müller sprach Klaus Wedekind

Quelle: ntv.de

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