Die Auflagen, die das Schweizer Bundesverwaltungsgericht für Street View gemacht hat, sind für Google nicht hinnehmbar. Der US-Konzern droht den Dienst abzuschalten, sollte eine Beschwerde gegen das Urteil keinen Erfolg haben.

Wer denkt, Google hat in Deutschland die größten Probleme mit seinem Dienst Street View, hat sich gründlich getäuscht. Anfang April machte das Schweizer Oberverwaltungsgericht für den Foto-Straßenatlas so extreme Auflagen, dass die deutschen Maßnahmen im Vergleich harmlos wirken. Unter anderem muss Google - wie vom Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür gefordert - dafür garantieren, dass 100 Prozent der fotografierten Gesichter und Kennzeichen unkenntlich sind. In sensiblen Bereichen wie Frauenhäusern. Kindergärten oder Haftanstalten dürfen auch Hautfarbe und Kleidung nicht zu sehen sein.

Technisch ist das praktisch nicht machbar. Deshalb hat Google jetzt gegen das Urteil Beschwerde eingelegt. Sollte sie scheitern, droht Google, Street View in der Schweiz abzuschalten. "Das Gericht hat eine Reihe weitreichender Änderungen an Street View in der Schweiz angeordnet. Falls diese Anordnungen tatsächlich Bestand haben sollten, wäre Google leider gezwungen, den Dienst in der Schweiz einzustellen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Prinzip Hoffnung

Der für die Schweiz zuständige Manager Patrick Warnking bemängelt, dass das Urteil "in keiner Weise die Vorteile von Street View für die Menschen und Unternehmen in Betracht zieht". Immerhin hätten seit Einführung des Dienstes bereits mehr als die Hälfte der Schweizer Street View genutzt.

"Wir erkennen an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat. Und ich möchte deutlich und unmissverständlich klarstellen, dass wir den Datenschutz äußerst ernst nehmen. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen. Und wir hoffen sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren auch entsprechend gewürdigt wird", schreibt Warnking