Bei der für dieses Jahr geplanten Neuauflage des Datenschutzgesetzes wollen die Bündnisgrünen einen umfassenden Schutz der Privatsphäre im Internet erreichen. Wie die medienpolitische Fraktionssprecherin Grietje Bettin mitteilte, soll dazu das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis weiterentwickelt werden.

Bettin begründete den Vorstoß damit, dass es noch nie so einfach gewesen sei wie heute, an persönliche Daten zu kommen. Das Internet sei eine "gigantische globale Datenbank" geworden. Regelrechte "Internet-Detekteien" hätten sich schon auf die Beschaffung von Anschriften, Telefonnummern, Bankverbindungen, Sozialversicherungs- und Führerscheinnummern spezialisiert.

Ziel einer gesetzlichen Regelung soll es laut Bettin sein, dass jeder Nutzer des Internets selbst darüber entscheiden kann, wer welche Kenntnisse über seine persönlichen Daten und sein Nutzungsverhalten erhält. Dieser Datenschutz sei aber nur zu gewährleisten, wenn die Rechte der Nutzer und nicht die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter in den Mittelpunkt gestellt würden.

Die aktuelle Forderung der Innenministerkonferenz, Internet-Provider einer umfassenden Protokollierungspflicht zu unterwerfen, lehnte die Grünen-Politikerin strikt ab. Wenn zum Zweck der Strafverfolgung sämtliche "digitalen Spuren" eines Internet-Benutzers protokolliert und aufbewahrt würden, wäre dies ein "unverhältnismäßiger Eingriff, der Millionen von Internetnutzern unter Generalverdacht stellen würde".