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Protest gegen Zensurgesetz Italiens Wikipedia lahmgelegt

Das italienische Parlament debattiert über einen Gesetzentwurf, der Zensurmaßnahmen im Internet sehr viel einfacher machen könnte. Aus Protest gegen die neue "Lex Berlusconi" legen die italienischen Wikipedia-Administratoren die Online-Enzyklopädie lahm, um auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen.

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Silvio Berlusconi will Persönlichkeitsrechte besser schützen. Vor allem seine eigenen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Italiener müssen derzeit ohne Wikipedia auskommen. Die Betreiber der italienischen Wikipedia haben die Seite vorübergehend lahmgelegt. Statt Lexikonartikel findet man dort nur einen Brandbrief, auch in deutscher Übersetzung. Darin warnen die "Benutzer der italienischsprachigen Wikipedia" vor einer möglichen Löschung der Seite.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf namens "DDL intercettazioni" (Abhörgesetz), der derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird. Paragraph 29 dieses Gesetzesvorhabens sieht vor, dass Personen, die ihre Reputation durch Einträge auf Webseiten gefährdet sehen, die Betreiber dazu zwingen können, die entsprechenden Inhalte zu korrigieren - kommentarlos und innerhalb von 48 Stunden. Eine Bewertung durch eine unabhängige Instanz ist dafür nicht nötig, entscheidend ist lediglich die Meinung der angeblich beleidigten Person, die damit auch sachlich fundierte Kritik im Netz einfach abschalten lassen könnte. Bei Missachtung droht eine Geldstrafe von 12.000 Euro.

Die Säulen wackeln

Was nach typischer "Lex Berlusconi" klingt, bringt die italienische Netzgemeinde auf die Barrikaden. Die "Säulen, auf denen Wikipedia gebaut war", nämlich "Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte", stünden nun auf wackeligem Boden, heißt es in dem offenen Brief der italienischen Wikipedia-Administratoren. Die Verpflichtung, Texte ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung veröffenltichen zu müssen, ließen sich sich mit dem Wikipedia-Prinzip kaum vereinbaren. Käme das Gesetz durch, würde dies das "Ende des Projekts, wie wir es bis heute kennen" bedeuten.

Ob die Folgen für die italienische Wikipedia tatsächlich so drastisch wären, ist allerdings fraglich. Die Online-Enzyklopädie wird von einer Stiftung mit Sitz in den USA betrieben und kann für Verstöße gegen italienische Gesetze kaum belangt werden. Aus dem Wikipedia-Mutterland gibt es trotzdem Unterstützung für den Protest, auch wenn die Wikimedia-Foundation gar nicht an der Entscheidung über die vorübergehende Stilllegung beteiligt war, wie heise.de meldet. Doch nicht alle sind mit der Protestform einverstanden: Auf der Mailingliste der Stiftung gibt es auch Stimmen, die es für unangebracht halten, allen Nutzern den Zugang zu verwehren. Wie lange die Seite gesperrt bleiben soll, ist noch unklar.  

Quelle: n-tv.de, ino

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