Die erst am 1. April in Kraft getretenen Jugendschutzbestimmungen werden kurzfristig nicht weiter verschärft. Ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder zur weiteren Einschränkung im Umgang mit Videofilmen, die Gewalt zeigen, und mit derartigen Computer- und Videospielen wurde im Bundestag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt.

Nach dem neuen Jugendschutzgesetz können künftig alle neuen Medien, etwa Internetseiten, auf den Index gesetzt werden. Computerspiele müssen, ähnlich wie Videofilme, mit differenzierten Altersfreigaben versehen werden. Der jetzt abgelehnte Vorschlag aus Bayern sah darüber hinaus ein generelles Vermietverbot schwer jugendgefährdender Videofilme und Computerspiele vor.

Für die rot-grüne Koalition betonten Jutta Dümpe-Krüger (Grüne) und Kerstin Griese (SPD), mit dem neuen Gesetz sei ein einheitlicher, transparenter Rahmen für den Schutz von Jugendlichen vor Gewalt und Pornografie geschaffen worden. Das gelte auch für das Internet. Die neuen Vorschriften sollen nach fünf Jahren überprüft werden, sagten sie

Andreas Scheuer von der CSU sprach dagegen von einem "Jugendschutzabbaugesetz". Die Eltern würden nicht ausreichend in ihren Erziehungsaufgaben unterstützt. Auch nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Klaus Haupt haben die neuen Bestimmungen viele Wünsche offen gelassen. Trotzdem lehnet auch die FDP weitere Regelungen ab.