Die rot-grüne Regierungskoalition will den Absendern von unerwünschten E-Mails ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro androhen. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes solle das Geschäftsmodell der so genannten Spam-Verschicker deutlich erschwert werden, erklärten die verbraucherpolitische Grünen-Sprecherin Ulrike Höfken und der SPD-Experte Manfred Zöllmer in Berlin.

Beide wiesen daraufhin, dass das Verschicken etwa von massenhaften Spam-Werbemails bereits per Gesetz verboten sei, es gebe aber noch keine festgesetzten Bußgelder. Zöllmer räumte ein, dies könne nur ein Mittel von mehreren gegen Spam sein. Schließlich komme die Masse dieser Mails aus dem Ausland. Höfken zufolge sind mittlerweile zwischen 70 und 80 Prozent aller versandten Mails mittlerweile als Spam zu bezeichnen. Höfken schlug die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation (RegTP) als zentrale Stelle zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit vor.

Sollten die Länderbehörden zuständig sein, müsste das Gesetz auch vom unionsdominierten Bundesrat gebilligt werden. Es gilt aber als sicher, dass es in der Bußgeldfrage dort keinen Widerstand geben wird.

Bei Spam handelt es sich um unverlangt zugesandte elektronische Post, die in der Regel Werbung beinhaltet. Spam-Mails haben einen derartigen Umfang angenommen, dass sie den Nachrichtenfluss im Internet behindern können.