Erfolgreicher Protest der Briten Kein "Schnüffelgesetz"
25.06.2002, 20:05 Uhr"Regulation of Investigatory Powers Act" - so lautete der Titel eines Gesetzes, mit dem Großbritannien der organisierten Kriminalität ans Leder wollte. Im Namen der Verbrechensbekämpfung sollte es Polizei und Behörden unter anderem den Zugriff auf E-Mails ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen liefen jedoch gegen das Vorhaben Sturm - mit Erfolg: Zwei Jahre nach seiner Verabschiedung durch das Parlament zog die britische Regierung nun das kritisierte "Schnüffelgesetz" zurück.
Neben den E-Mail-Daten sollten die Internet- und Telefondienstleister den Behörden auch Einblick in Daten geben, die bei der Nutzung des Internets und beim Telefonieren mit dem Handy anfallen. Innenminister David Blunkett räumte ein, das Ausmaß des Protests sei unterschätzt worden. Die Regierung wolle nun ein neues Gesetz erarbeiten. Dabei solle die Kritik der Bürgerrechtler berücksichtigt werden.
Quelle: ntv.de