Google, Microsoft und andere Internetunternehmen stellen einen Kodex vor, der garantieren soll, dass Verbraucherrechte bei Geodatendiensten wie Street View umfassend, einheitlich und unkompliziert gewährleistet werden können. Im Zentrum steht eine einheitliche Anlaufstelle.

Die wichtigsten Anbieter von Panorama-Bilderdiensten im Internet haben einen Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste veröffentlicht. Laut Branchenverband Bitkom geht er "weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus". Beteiligt waren unter anderem Google, Microsoft und die Deutsche Telekom. Der Kodex ist nur ein Vorschlag und soll in den nächsten Wochen mit der Bundesregierung und Datenschutzbeauftragten diskutiert werden.

Im Mittelpunkt der Selbstverpflichtung steht eine zentrale Informations- und Widerspruchsstelle im Internet. Wer keinen Internetzugang hat, kann per Brief mit einem einheitlichen Formular Widerspruch bei den Anbietern einlegen. Zudem wird eine telefonische Beratungsstelle eingerichtet.

Der Kodex im Überblick

Zentrale Plattform: Als einheitliche Anlaufstelle wird ein zentrales Internetportal für Informationen und Widersprüche eingerichtet. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben.

Widerspruch mit wenigen Klicks: Im zentralen Webportal gibt es Links, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verweisen. Dort kann dann mit einer direkten Markierung der Gebäude beantragt werden, Fassaden unkenntlich zu machen.

Datensparsamkeit: Für Online-Widersprüche genügt die Angabe einer E Mail-Adresse. Weitere persönliche Daten werden nicht verlangt.

Widerspruchsmöglichkeit auch ohne Internetanschluss: Wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will, kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten mit einem einheitlichen Formular per Brief widersprechen.

Automatische Verpixelung: Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos.

Telefonische Beratung: Es wird eine telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen zu den Panorama-Diensten beantwortet und Bürger bei Widersprüchen unterstützt.

Vorab-Informationen: Die Anbieter informieren auf ihren eigenen Webseiten und über das zentrale Internetportal mindestens einen Monat im Voraus über geplante Aufnahmefahrten.

Transparenz: Die Anbieter informieren verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln.

Einheitliches Logo: Mit einem einheitlichen Logo weisen die Unterzeichner auf ihrer Webseite auf den Kodex hin.

Kontrollen und Sanktionen: Für die Unterzeichner ist der Kodex verbindlich. Es werden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.