Eine bessere Kontrolle des Informationsaustauschs von Terroristen über das Internet hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble angemahnt. Es gebe eine Reihe von Beispielen, die belegten, dass islamistische Terroristen das Internet als Informationsmedium und zum Austausch von Nachrichten nutzten, sagte er.

"Bekannt ist, dass Informationen zur Herstellung und zum Gebrauch von Sprengsätzen über das Internet ausgetauscht werden", so Schäuble. Es würden auch so genannte Terrorhandbücher über Diskussionsforen im weltweiten Datennetz erstellt und seien damit für jedermann zugänglich, betonte er. Die Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten ergeben, dass die Attentäter den Kontakt zu den Flugschulen ebenfalls per Internet hergestellt hätten.

Gesetzesänderung gefordert

Der CDU-Politiker verlangte eine Gesetzesänderung, um die Verbindungsdaten besser zurückverfolgen zu können. Ein Gesetzesantrag im Bundesrat fordere die Bundesregierung auf, die Provider zu verpflichten, die Verbindungsdaten länger zu speichern und den Sicherheitsbehörden zu Ermittlungszwecken zu überlassen. Die Daten sollten nach Meinung von Experten ein Jahr gespeichert werden, um die Spur zum Täter zurückverfolgen zu können.

Auch bei der Wirtschaftsspionage spiele der weltweite Datenverkehr eine immer größere Rolle, meint der Stuttgarter Innenminister. "Online lassen sich beispielsweise aktuelle und nachrichtendienstlichhochwertige Informationen aus weltweiten Quellen zusammentragen", erklärte Schäuble. "Fest steht, dass bei der Ausspähung von Wirtschaft und Wissenschaft verstärkt auf die Informationsgewinnung mit legalen Methoden zurückgegriffen wird", betonte er.