Das höchste Gericht der USA hat den Antrag des Softwarekonzerns Microsoft zurückgewiesen, ein früheres Kartellrechtsurteil gegen das Unternehmen aufzuheben. Der Supreme Court weigerte sich kommentarlos, das Urteil des Berufungsgerichts des Districts of Columbia vom 28. Juni zu überprüfen, in dem es hieß, Microsoft habe illegalerweise eine Monopolstellung im Markt für Betriebssysteme für Personal Computer inne. Microsoft hatte argumentiert, das ursprüngliche Urteil sei durch das Fehlverhalten des zuständigen Richters während des Verfahrens beeinträchtigt gewesen.

Mit dieser Entscheidung wächst nach Ansicht von Experten der Druck auf das Unternehmen von Bill Gates, sich mit dem Justizministerium und 17 US-Bundesstaaten zu einigen.

Schlichtungsversuche im Prozess festgefahren

Die Schlichtungsversuche im Prozess sind jedoch festgefahren. Das Justizministerium und die Bundesstaaten auf der einen und Microsoft auf der anderen Seite seien sich keinen Schritt nähergekommen, berichtete der Fernsehsender MSNBC. Die Stimmen im Regierungslager mehrten sich, den Konzern doch wieder vor den Kadi zu bringen. Zurzeit versuchen die Parteien, eine außergerichtliche Lösung zu erreichen.

Das US-Justizministerium hatte am 6. September dem Verfahren eine überraschende Wende gegeben. Die US-Regierung will nicht länger, dass der Konzern zerschlagen wird. Microsoft ist in dem Prozess wegen Wettbewerbsverstößen schuldig gesprochen worden. Derzeit liegt der Fall bei der neuen Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Zuvor hatte der Richter Thomas P. Jackson wegen Vorwürfen der Befangenheit den Fall aus der Hand geben müssen. Er hatte Microsoft vorgeworfen, sein Monopol auf dem Software-Markt zu missbrauchen und ordnete eine Zerschlagung des Konzerns an.