Die Zeit ausufernder Patentklagen über die Höhe von Entschädigungszahlungen für die Nutzung wichtiger Patente könnte sich mit einem richtungsweisenden Urteil eines US-Gerichts dem Ende zuneigen.

In einem vielbeachteten Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola entschied ein US-Gericht, dass Inhaber grundlegender Standard patente nur eine festgelegte Summe als Nutzungsgebühr verlangen können. Überhöhten Milliardenforderungen von Patentinhabern könnte damit künftig ein Riegel vorgeschoben werden.

In dem konkreten Fall forderte Motorola, mittlerweile eine Sparte von Google, vom Softwareriesen Lizenzgebühren von 4 Milliarden US-Dollar für bestimmte Patente. Bei den Innovationen ging es um Teile des Standards zur hocheffizienten Videokompression und Mobilfunkstandards, die auch bei Windows und in der Microsoft-Spielekonsole XBox zum Einsatz kommen.

Microsoft hatte sich in dem seit zwei Jahren hinziehenden Streit grundsätzlich bereit erklärt, Lizenzgebühren an den Rivalen zu zahlen - allerdings nicht in der von Motorola geforderten Höhe. Richter James Robart entschied nun, dass der Softwarekonzern auf Grund einer festgelegten Berechnung jährlich lediglich 1,8 Millionen Dollar an die Google-Sparte Motorola Mobility für die Nutzung entrichten muss.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Preis alleine für die Patente des Mobilfunkstandard bei einer XBox über dem Gesamtpreis der Spielekonsole liegen würden. Es gebe 92 verschiedene Gesellschaften, die Patente für diesen bestimmten Wireless-Standard besitzen würden, so das Gericht. Würde für jedes dieser Patente der von Motorola geforderte Preis gezahlt werden, läge die Summe im Endeffekt über dem Preis der XBox.

David Howard, Stellvertretender Leiter der Microsoft-Rechtsabteilung, sagte, die Entscheidung sei für die Konsumenten von Vorteil. Denn damit werde gewährleistet, dass Patenttechnologie im Zusammenhang mit Standardtechnik bezahlbar bleibt. Ein Sprecher von Motorola verwies nach der Urteilsbegründung darauf, dass der Konzern sein umfangreiches Patentportfolio mit industrieüblichen Raten lizenziert hat. Motorola kann gegen das Urteil in Berufung gehen.