Ein Münchner Gericht stellt fest, dass Motorola ein SMS-Patent von Microsoft verletzt. Der Software-Konzern kann jetzt den Verkauf von Handys des Mobilfunk-Herstellers verbieten. Das Urteil wirkt sich auch auf andere Smartphones mit Googles Betriebssystem Android aus.

Im Patentstreit von Microsoft und Motorola hat der Windows-Konzern jetzt ein Urteil in Deutschland in der Hand. Das Landgericht München I stellte die Verletzung eines Microsoft-Patents im Zusammenhang mit SMS-Mitteilungen fest (Europäische Patentnummer 1304891). Darin geht es um ein Verfahren zur Verarbeitung mehrteiliger Kurznachrichten in einem Mobilfunknetz. Microsoft kann nun gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 25 Millionen Euro ein Verkaufsverbot gegen Motorolas Handys durchsetzen. Der Software-Konzern legte Motorola in einer ersten Reaktion nahe, eine Patentlizenz zu erwerben.

Besonders interessant macht das Verfahren, dass Motorola seit Kurzem zum Internet-Riesen Google gehört, der hinter dem mobilen Betriebssystem Android steht. Android-Geräte stehen im Mittelpunkt vieler Patentklagen von Rivalen wie Apple und Microsoft, erst seit dieser Woche ist jedoch Google direkt davon betroffen.

Nach Einschätzung des deutschen Patentexperten Florian Müller, der die vielen Konflikte in der Mobilfunk-Branche beobachtet, könnte der Erfolg in München Motorola und Google vor erhebliche Probleme stellen. Unter anderem müssten Android-Apps, die auf die SMS-Funktionalität zugreifen, umgeschrieben werden, argumentierte Müller in seinem Blog. Er ist als Berater unter anderem auch für Microsoft tätig.

Der Patentstreit der beiden Unternehmen hatte in den vergangenen Wochen bereits für Schlagzeilen in Deutschland gesorgt. Microsoft verlagerte das europäische Distributionszentrum in die Niederlande. Zur Begründung hieß es, man müsse Produkte vor den Auswirkungen der Patenklagen vor deutschen Gerichten schützen. Es ging dabei vor allem um die Klage einer Motorola-Tochter wegen des Videokompressions-Standards H.264. Davon sind mehrere Microsoft-Produkte betroffen, darunter das Betriebssystem Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360. Eine Entscheidung in dem Fall steht noch aus.