Die derzeit kursierenden Überlegungen der Ministerpräsidenten zur Reform der Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung. Besonders die angedachte Erhöhung der GEZ-Gebühr für internetfähige Handys und Computer von derzeit 5,76 Euro auf den TV- Gebührensatz von 17,98 Euro steht in der Kritik. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) betont, gerade für Unternehmen würde eine solche Anhebung zu einer Verdreifachung der Gebühren führen. "Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk", sagt BDWi-Präsident Werner Küsters.

Gleichmacherei

Auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) spricht sich explizit gegen eine Erhöhung der Gebühren für aus. "Das haben wir schon immer abgelehnt", sagt VPRT-Geschäftsführerin Ursula Adelt. Der Verband plädiere für eine Gebühr, die alles abdecke und spreche sich gegen Mehrfachzahlungen aus. Am Montag war bekanntgeworden, dass die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr nachdenken. Dabei ist auch ein Modell im Gespräch, dass Smartphones und Internet-PCs mit Fernsehern gleich stellt, weil man über sie ebenfalls das TV-Angebot empfangen kann.

Kaum Mehreinnahmen

Allerdings würde dieser Schritt derzeit nur wenige Nutzer treffen, nämlich solche, die weder TV noch Radio besitzen, aber über ein internetfähiges Handy bzw. einen entsprechenden Computer verfügen. Außerdem brächte das auch nur wenig Mehreinnahmen: Im Jahr 2008 führte die GEZ gerade einmal 192.000 der so genannten neuartigen Rundfunkgeräte in ihrer Statistik - im Gegensatz dazu waren 43 Millionen Radios und 37 Millionen Fernseher angemeldet. Insgesamt gab es 42,5 Millionen Teilnehmerkonten von denen rund 7,26 Milliarden Euro an Gebühren bezahlt wurden.