Die Stadt Ratingen will sich die Kamerafahrten für Google Street View nicht widerstandslos gefallen lassen, berichtet DerWesten. Die kämpferische NRW-Gemeinde will pro abgefahrenen Kilometer 20 Euro haben. In einer Ratsvorlage schreibt Rechtsdezernent Dirk Tratzig, dass es sich "bei der Befahrung zum Zwecke der Datenerhebung durch fotografische Erfassung des gesamten Stadtgebietes um eine Sondernutzung im Sinne des Paragraphen 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein Westfalen" handele.

Da die 90.000-Einwohner-Stadt Ratingen gerade mal über 309 Straßenkilometer verfügt, würde Google der Spaß nur 6180 Euro kosten. Aber: "Wenn sich das Abfotografieren an sich schon nicht verhindern lässt, wollen wir die Sache für Google zumindest ein bisschen unangenehmer oder unattraktiver machen", sagt Stadtsprecherin Ulrike Elschenbroich. "Wir wollen den gläsernen Bürger nicht einfach hinnehmen." Außerdem hoffen die rheinischen Widerstandskämpfer darauf, dass sich weitere deutsche Gemeinden der Anti-Street-View-Bewegung anschließen - vor allem Großstädte. Und das könnte für Google richtig teuer werden.

Bürger haben Rechte

Google bleibt aber vorerst gelassen und fühlt sich rechtlich auf der sicheren (kostenlosen) Seite. Die Fotoaufnahmen würden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt, sagt ein Unternehmenssprecher. Damit liege keine Sondernutzung vor. Außerdem beeinträchtigten die Kamera-Autos nicht den Verkehr,

Aber nicht nur Verwaltungen können dem Internet-Riesen ein Bein stellen. Auch jeder Bürger kann sich gegen die fahrende Datenerfassung zur Wehr setzen. Denn sie haben ein Recht darauf, von Google zu verlangen, Aufnahmen von ihren Häusern, Grundstücken oder Autos unkenntlich zu machen oder gar komplett aus Street View zu entfernen. Dazu hat sich Google verpflichtet und stellt auch entsprechende Informationen zur Verfügung.

Anwälte, die ein Rechtsgutachten für den Donaukurier erstellt haben, gehen sogar noch weiter. Ihrer Auffassung nach bricht Google Street View "massiv" deutsches Recht. Daher seien die Möglichkeiten gegen den Dienst vorzugehen, größer als gemeinhin bekannt. Unter anderem könnten auch Bürgermeister etwas unternehmen - ganz ohne Straßengesetz.