Technik

Medikamente im Netz Rechtsstreit geht nach Luxemburg

Der Rechtsstreit zwischen der niederländischen Internet-Apotheke Doc Morris und dem Deutschen Apothekerverband geht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Landgericht Frankfurt am Main setzte das Verfahren aus und will den Fall in Luxemburg zur Klärung überstaatlicher Rechtsfragen vorlegen. Mit einer Entscheidung rechnen die Richter nicht vor dem Jahr 2003.

Es müsse geklärt werden, ob eine nationale Regel, die den Versandhandel von apothekenpflichtigen Arzneimitteln per Internet über zugelassene Apotheken aus anderen EU-Mitgliedsstaaten untersagt, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs verstößt, erklärte der Vorsitzende Richter Bernhard Seiyderhelm.

Zudem wollen die Richter wissen, ob das nationale Verbot der Werbung für den Arzneimittelversand so weit ausgelegt werden kann, dass der Internet-Auftritt einer Apotheke eines EU-Mitgliedsstaates bereits als verbotene Werbung eingestuft werden kann.

Die Betreiber der Internet-Apotheke begrüßten die Entscheidung der Frankfurter Richter, da nach ihrer Auffassung die nationale Gesetzgebung der Problematik des Falles nicht gerecht werde. Nach Auffassung der Apotheker gewährleistet die Online-Apotheke weder Beratung noch gesicherte Qualität.

Quelle: ntv.de