Technik

Online-Prozess Richterspruch via Internet

Zum ersten Mal wurde ein Gerichtsverfahren länderübergreifend per Internet übertragen. Die Richter des Oberfinanzgerichts in Cottbus wurden dabei online mit Klägern und Beklagten in Berlin verbunden. n-tv.de sprach mit Professor Dr. Klaus Rebensburg (TU Berlin), Netzwerkspezialist und Mitorganisator der Online-Projekts.

n-tv.de: Weshalb überträgt man Gerichtsverfahren per Internet?

Rebensburg: Der wichtigste Aspekt ist sicherlich die Kostenersparnis. Durch ein Konferenzsystem kann man häufiger zu Terminen zusammenkommen und gleichzeitig Reisekosten sparen. Gerade im Justizbereich hat man oft das Problem, dass mehrere Seiten beteiligt sind, was ein Treffen vor Ort kompliziert macht.

n-tv.de: Die Technologie der Online-Konferenz gibt es ja bereits seit längerer Zeit. Worin bestand im konkreten Fall die Herausforderung?

Rebensburg: Hier ist besonders die Flexibilität und die Ausfallsicherheit zu nennen, mit der die Übertragung stattfindet. Das Bild ist ruckelfrei und stabil, das war früher noch anders. Als heute die Internetverbindung zusammenbrach, konnten wir problemlos auf ISDN umschalten. Für mich ist es eine Genugtuung, dass die als innovationsscheu geltenden Juristen auf uns zugekommen sind und die Bereitschaft gezeigt haben, unsere Technologie einzusetzen. Die haben das als neue Möglichkeit der Verhandlungsführung akzeptiert, das ist schon ein Meilenstein.

n-tv.de: Wer hat die Idee einer Online-Gerichtsverhandlung angeregt?

Rebensburg: Das Oberfinanzgericht Brandenburg hat sich an die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus gewandt, die mit der TU-Berlin in ähnlichen Bereichen - beispielsweise E-Learning - intensiv kooperiert. Wir haben beschlossen, unsere Ressourcen zu nutzen, haben die Räume zur Verfügung gestellt und den Prozessbeteiligten das System erklärt.

n-tv.de: Bei der Cottbusser Online-Verhandlung handelte es sich ja um eine öffentliche Sitzung. Hätte sich also jeder an dem Verfahren interessierte Bürger per Internet in die Verhandlung einklinken können?

Rebensburg: Technisch hätten wir eine Liveübertragung ins Internet problemlos machen können. Im heutigen Verfahren wurde das jedoch nicht getan, da hierbei bestehende Gesetze verletzt werden könnten. Nach wie vor ist ja die Ausstrahlung von Gerichtsverhandlungen, z.B. über das Medium Fernsehen, verboten. Für das Internet gelten solche Regelungen natürlich genauso.

n-tv.de: Ist der persönliche Kontakt zwischen Richtern, Anwälten, Klägern und Beklagten in einem Gerichtsverfahren nicht unverzichtbar?

Rebensburg: Für Ankläger oder Verteidiger kann die Mimik des Richters natürlich Aufschluss über dessen Intentionen geben. Der menschliche Kontakt ist im Lauf einer Gerichtsverhandlung sicher aufschlussreich. Ob er nun für das Verfahren wirklich unverzichtbar ist, ist zu bezweifeln. Zur Klarheit der Argumente, die da gesprochen oder verlesen werden, braucht es ihn sicher nicht.

n-tv.de: Werden online übertragene Gerichtsverhandlungen zur Regel werden?

Rebensburg: Wir haben angeboten, noch mehrere solche Übertragungen zu organisieren, bis sich die Justizbehörden mit eigener Technologie ausstatten. Die Entscheidung für oder wider die Übertragung einer Verhandlung liegt natürlich nicht nur bei den Richtern, sondern auch bei den am Prozess beteiligten Personen. Verordnen kann man eine Übertragung bislang jedenfalls nicht.

(Das Interview führte Adrian Stangl)

Quelle: ntv.de