Das EU-Parlament hat den Weg für billigere Handygespräche im Ausland bereits ab diesem Sommer frei gemacht. Roaming-Gespräche sollen nach dem Beschluss um bis zu 70 Prozent billiger werden.

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dem mit den EU-Regierungen ausgehandelten Kompromiss zu. Bevor die Regeln im Sommer in Kraft treten, müssen Anfang Juni noch die EU-Telekommunikationsminister zustimmen. Dies gilt aber als sicher. Abgeordnete wie auch Medienkommissarin Viviane Reding riefen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, danach eine schnelle Veröffentlichung der Regeln sicher zu stellen, damit die Preise noch im August sinken können.

Die Tarife sollen auf zunächst 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. Nach einem weiteren Jahr sollen die Obergrenzen auf 46 Cent, im dritten Jahr auf 43 Cent sinken. Die Deckelung für angenommene Anrufe soll bei 22 und dann 19 Cent liegen. Zu den Preisen kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer. Auf Wunsch des Parlaments wird beim Grenzüberschritt per SMS die Auslandsgebühr mitgeteilt.

Die Obergrenzen gelten in den 27 EU-Mitgliedsländern für drei Jahre. Verbraucherschützer hatten moniert, dass Handygespräche im europäischen Ausland bis zu 3 Euro pro Minute kosteten.

Voraussichtlich noch im August sollten Verbraucher sich für den neuen Euro-Tarif entscheiden können. Wenn sie dies nicht tun, telefonieren sie vorerst weiter zu ihren jetzigen, meist teureren Tarifen. Erst im Herbst wird automatisch auf den neuen Roaming-Tarif umgestellt, der mit allen Inlandstarifen der Anbieter kombinierbar ist.

Billigere Gebühren noch vor den Sommerferien?

Wann genau die Anbieter ihre Preise senken müssen liegt nun in den Händen der Mitgliedstaaten, die zuletzt eher die Interessen der Mobilfunkkonzerne verteidigt hatten. Die Fristen zur Umsetzung der Regeln laufen erst nach ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt der EU.

Der federführende Abgeordnete Paul Rübig von der Österreichischen Volkspartei verlangte, die Regeln müssten noch zum Sommer in Kraft treten. Dies sei auch möglich. Reding forderte eine frühere als die bislang für Ende Juni geplante Veröffentlichung, damit die neuen Tarife möglichst rasch greifen.

"Freier Markt hat versagt"

Die Kommissarin wies Kritik an dem Prestigeprojekt der europäischen Verbraucherpolitik zurück. Zwar sei es ungewöhnlich, Obergrenzen für Endkundenpreise für die gesamte EU vorzuschreiben. Allerdings habe der freie Markt auch europaweit versagt. Verbraucher bezahlten zu viel. Auf nationaler Ebene komme es häufig vor, dass Regulierer die Preisgrenzen setzten. Die Obergrenzen laufen nach drei Jahren automatisch aus.

Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling sagte, die Regeln sollten am 29. Juni veröffentlicht werden. Es sei gut, dass die Preisobergrenzen nicht zu niedrig festgesetzt worden seien. Jetzt gebe es Spielraum für die Anbieter, sich noch gegenseitig mit eigenen Angeboten zu unterbieten.