Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. "Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren", sagte die Ministerin der "Berliner Zeitung". Den Zugang zu sperren dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, "wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind".

Schwierig sei die Strafverfolgung etwa dann, wenn strafbare Inhalte auf ausländischen Servern liegen. "Dafür brauchen wir bessere internationale Regeln und eine verbesserte Zusammenarbeit", sagte Zypries. Die Forderung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach einer Internet-Polizei wies sie als Wahlkampfgetöse zurück.