Über knapp vier Jahre zieht sich der Kartellrechtsprozess gegen den US-Softwareriesen Microsoft bereits hin. Nun hat das US-Justizministerium einen Schlußstrich verlangt. Sowohl die Regierung als auch Microsoft halten den Vergleichsvorschlag nach eigenen Angaben für die beste Lösung.

Der Vergleichsvorschlag sei im öffentlichen Interesse, teilten Anwälte von Microsoft und des US-Justizministeriums der zuständigen Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly am Mittwoch bei einer Anhörung mit. Die Vereinbarungen gingen "über das hinaus, was wir wahrscheinlich bei einem Gerichtsprozess erreicht hätten", sagte der Anwalt des Justizministeriums, Philip Beck.

Microsoft-Anwalt John Warden sagte, das Unternehmen hätte wahrscheinlich das Ausmaß der Sanktionen begrenzen können, wenn der Prozess fortgesetzt worden wäre. Microsoft habe jedoch dem Vergleich zugestimmt, um "Sicherheit über die zukünftigen Regeln zu erhalten".

Richterin Kollar-Kotelly äußerte sich nicht dazu, ob sie den Vergleich in der vorgelegten Form akzeptieren, verändern oder ablehnen wolle. In der kommenden Woche sind weitere Anhörungen zu möglichen härteren Sanktionen gegen den Softwarekonzern geplant.

Im November 2001 wurde ein außergerichtliches Abkommen erreicht, mit dem der Kartellrechtsstreit beigelegt werden sollte. Dieser Kompromiss wird bisher aber nur von der Hälfte der ebenfalls klagenden 18 US-Bundesstaaten mitgetragen. Die anderen neun Staaten fordern härtere Sanktionen.