Die US-Telekom-Aufsicht legt die Regeln für die sogenannte Netzneutralität fest, die im Prinzip besagt, dass alle legalen Inhalte gleich behandelt werden müssen. Vor allem beim Mobilfunk sind manche aber gleicher als andere.

Mit neuen Regeln für den Datenverkehr im Internet haben amerikanische Regulierer eine wichtige Weichenstellung für die sogenannte Netzneutralität in den USA unternommen. In einem umstrittenen Schritt setzte die US-Telekom-Aufsicht FCC verstärkt durch, dass Internet-Anbieter alle legalen Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssen und nicht bestimmte Endgeräte ausschließen dürfen.

Die Behörde setzte damit weitgehend einen Vorstoß um, den der FCC-Chef Julius Genachowski Anfang Dezember gemacht hatte. Die Initiative soll einen Kompromiss darstellen zwischen den verschiedenen Interessen von Netzbetreibern, Inhalteanbietern und Konsumenten.

Generell unterscheidet die FCC bei den Regeln zwischen Festnetz-Breitband und Mobilfunk. Während die Neutralitätsregeln fürs Festnetz strenger ausfielen, ließ die Behörde beim mobilen Internet die Zügel lockerer. Den Mobilfunk-Betreibern wird zwar untersagt, Dienste wie den Online-Videoservice Netflix oder Internettelefonie-Anbieter wie Skype ganz zu sperren. Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zustellung von Datenpaketen bleiben aber weiterhin erlaubt. Genachowski begründet das damit, dass der mobile Internet-Markt sich noch im Aufbau befindet.

USA haben Signalwirkung

Über Netzneutralität wird weltweit - auch in Deutschland - kontrovers diskutiert, die Entwicklung in den USA mit ihrer hoch entwickelten Internet-Wirtschaft wird aber international besonders aufmerksam beobachtet.

In Amerika war die Debatte 2008 eskaliert, als der Netzbetreiber Comcast Daten blockierte oder langsamer zustellte, die über den Dienst BitTorrent flossen. Die Federal Communications Commission (FCC) rügte dies damals als Verstoß gegen US-Richtlinien. Später urteilte ein Gericht aber, die Behörde sei dazu nicht befugt gewesen. Damit sehen Kritiker die Autorität der FCC bei der Regulierung des Breitband-Internets in Frage gestellt.